LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Moderne digitale Produkte sollten sich auf die Menschen einstellen – und nicht umgekehrt. Das hat Bundeskanzlerin Merkel auf der CeBIT gefordert. Zusammen mit dem britischen Premierminister Cameron eröffnete sie die weltweit größte Messe für Informations- und Kommunikationstechnologien.Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede zugleich die Bedeutung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens für neue digitale Produkte und Dienste: auf europäischer und internationaler Ebene. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Netz-Allianz beschleunigen, kündigte Merkel an."Datability" - große Datenmengen in hoher Geschwindigkeit verantwortungsvoll nutzen, ist in diesem Jahr zentrales Thema der CeBIT.Die CeBIT ist die weltweit größte Messe…
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(LPP) Russland hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin mit seiner Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Das machte sie in einem Telefonat gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich. Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen.Die Bundesregierung ruft alle am Konflikt Beteiligten dazu auf, zurückhaltend und verantwortungsvoll zu handeln. Man müsse zu den Mitteln der Diplomatie und des politischen Dialogs zurückzukehren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.Verstoß gegen das VölkerrechtBundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen nicht nur mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, sondern auch mit US-Präsident Barack Obama.Die…
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(LPP) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine „fact finding mission“…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Abend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert.Beide stimmten darin überein, dass die unakzeptable russische Intervention auf der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist.Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident vereinbarten, sich weiterhin eng miteinander abzustimmen. Obama und Merkel waren sich einig in der Einschätzung, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft in Angesicht des Unrechts ankommt.Darüber hinaus wird intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident stimmten ferner darin überein, dass nur eine politische…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach London. Dort wird sie vor beiden Kammern des britischen Parlaments eine Rede halten. Nach einem Treffen mit Premierminister David Cameron wird Merkel von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast zu einer Audienz empfangen.In ihrer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in der Royal Gallery des Westminster-Palastes spricht die Kanzlerin über das deutsch-britische Verhältnis und europäische Überzeugungen.Zuletzt hatte 1986 der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im britischen Unterhaus gesprochen. Merkel hatte Großbritannien das letzte Mal im November 2012 besucht.Gespräch in der Downing StreetNach ihrer Rede reist Merkel weiter in die Downing Street, dem…
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(LPP) Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das belgische Königspaar zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen.Zur offiziellen Delegation des belgischen Königspaares gehörten auch Premierminister Elio Di Rupo sowie Außenminister Didier Reynders. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen.Nach einem Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit, nahm das Paar an der Deutsch-Belgischen Konferenz im Auswärtigen Amt teil. König Philippe und die Außenminister beider Länder diskutierten dort mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft das Thema "Vielfältige und föderale Nachbarn. Wie wünschen sich Belgier und Deutsche Europa?".Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle:…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der vergangenen Woche von Präsident Nikos Anastasiades über die bevorstehende Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Lösung des Zypernkonflikts unter der Ägide der Vereinten Nationen unterrichtet.Die Bundeskanzlerin begrüßt die heute von den Parteien unterzeichnete gemeinsame Erklärung, die eine solide Grundlage für ergebnisorientierte Gespräche darstellt.Deutschland befürwortet eine aktivere Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess in dem von den Vereinten Nationen und den beteiligten Parteien unterstützten Rahmen. Darüber hinaus begrüßt Deutschland zwischen den Parteien vereinbarte vertrauensbildende Maßnahmen, die neue Dynamik in den Verhandlungsprozess bringen.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: cdu.de / Dominik Butzmann
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(LPP) "Deutschland und Luxemburg sind in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht aufs Engste miteinander verbunden", so die Kanzlerin. Gerade in einem Jahr wie diesem, mit sehr vielen historischen Gedenktagen, gebe es die feste Absicht, die freundschaftliche, enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Dies gelte sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch "im Sinne einer guten Zusammenarbeit für die gemeinsame EU".Bankenunion und Zusammenarbeit voranbringenDie Bundeskanzlerin und der luxemburgische Premier sprachen über eine breite Themenpalette, insbesondere mit europäischem Bezug. "Wir wollen, dass die Bankenunion vorankommt, wir wollen, dass auch die Fragen der engeren Zusammenarbeit in der Eurozone vorangebracht werden", sagte Merkel. Weiter ging es in…
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(LPP) Die transatlantischen Beziehungen und außenpolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenminister John Kerry in Berlin. Die Kanzlerin dankte Kerry, dass er "in ganz persönlicher Weise die Nahost-Friedensgespräche" voranbringe.Mit Blick auf die bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, dass Deutschland bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt "jede Form von Unterstützung" anbiete. Die Kanzlerin und der US-Außenminister tauschten sich zudem über die Lage in Syrien, das iranische Nuklearprogramm und die derzeitige Situation in der Ukraine aus.Bilaterale Fragen erörtertMerkel verwies auf die Fortschritte bei den Verhandlungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens. "Das ist für Deutschland als Exportnation von großer Bedeutung",…
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(LPP) Ich beglückwünsche Tunesien zur Annahme der neuen Verfassung. Als erstes arabisches Umbruchland ist es Tunesien gelungen, in einem friedlichen und inklusiven Prozess eine Verfassung anzunehmen, die im Kern einen zivilen Rechtsstaat vorsieht und Grundrechte und –freiheiten, darunter die Gleichberechtigung der Geschlechter garantiert.Damit ist eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft des Landes gestellt.Das ist ein großer Verdienst des tunesischen Volkes, der Zivilgesellschaft und aller politischen Akteure. Trotz bitterer Rückschläge haben sie am friedlichen Dialog und ihrer Kompromissbereitschaft festgehalten.Nun gilt es in diesem Geiste, die nächste wichtige Etappe, die Parlamentswahlen, vorzubereiten und den politischen Fahrplan umzusetzen. Dies wird eine zentrale…
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