LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30. Januar, 16:00 Uhr, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, im Bundeskanzleramt begrüßen.Themen der Gesprächs sind: der Fortgang der Friedensverhandlungen zu Syrien in Montreux und Genf, die Lage in Afrika, hier besonders in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und Südsudan sowie die Milleniumsentwicklungsziele.Ban Ki-moon wird am Freitag, 31. Januar, den Standort der Vereinten Nationen in Bonn besuchen. Hier arbeiten knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 20 Organisationen der VN zu Fragen des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: cdu.de / Dominik Butzmann
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(LPP) Merkel bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinem ukrainischen Amtskollegen bereits am Mittwoch in einem Telefonat übermittelt hatte: Deutschland erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - "insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen" - sichere. Dass sie darüber hinaus "Leben schützt" und vor allem: "Dass Gewaltanwendung nicht stattfindet."Empörung über neue GesetzeDie Bundesregierung sei "aufs Äußerste besorgt - und nicht nur besorgt, sondern auch empört" darüber, in welcher Art und Weise in der Ukraine Gesetze "durchgepeitscht" worden seien, die diese Grundfreiheiten in Frage stellten, so Merkel. Deutschland werde deshalb "intensiv darauf hinwirken", dass das…
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(LPP) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl gratuliere ich Ihnen herzlich.In diesem Jahr feiern wir den 25. Jahrestag der Überwindung der Teilung Europas. Auch der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union vor nunmehr zehn Jahren war ein wichtiger Beitrag zur Einheit Europas. In diesem Rahmen können wir unsere Beziehungen weiterentwickeln und die Zukunft gemeinsam gestalten. Die düsteren Kapitel unserer Geschichte liegen hinter uns, aber sie erinnern uns gleichzeitig daran, das Erreichte nicht für selbstverständlich zu halten.Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg.Mit freundlichen GrüßenAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik DeutschlandQuelle:…
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(LPP) Gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern diskutieren Jugendliche am EU-Projekttag über aktuelle Themen Europas. In diesem Jahr steht die Wahl des Europaparlaments im Mittelpunkt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler stellen.In diesem Jahr treffen sich Politiker und Schüler am 31. März zum bereits achten EU-Projekttag. Eine gute Gelegenheit, um über aktuelle Herausforderungen in Europa zu debattieren.Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage werden Schulen in ganz Deutschland besuchen.Auch deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen aus Brüssel, Luxemburg und anderen Städten werden Einblicke in ihre…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel trauert mit dem israelischen Volk um dessen früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon.Ariel Scharon war ein israelischer Patriot, der sich große Verdienste um sein Land erworben hat. Mit seiner mutigen Entscheidung, die israelischen Siedler aus dem Gazastreifen abzuziehen, hat er einen historischen Schritt auf dem Weg zu einem Ausgleich mit den Palästinensern und zu einer Zwei-Staaten-Lösung getan.Auch für die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen hat sich Ariel Scharon immer wieder eingesetzt. Die Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Anteilnahme am Tod Scharons übermittelt.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: cdu.de / CDU / Dominik Butzmann
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(LPP) Wegen eines Ski-Unfalls muss Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Wochen zeitweise von zuhause aus regieren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu: "Sie ist selbstverständlich als Kanzlerin bei der Arbeit und in vollem Maße sowohl handlungsfähig als auch kommunikationsfähig".Kanzlerin Merkel hatte sich im Weihnachtsurlaub in der Schweiz beim Langlauf eine schwere Prellung zugezogen, verbunden mit einer Infraktion, einem unvollständigen Bruch, im linken hinteren Beckenring.Auf Anweisung der Ärzte solle sie nun bis Ende Januar "viel liegen", wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.Die Bundeskanzlerin werde einige Termine und Reisen in der nächsten Zeit nicht wahrnehmen können und sich auf einige wenige…
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(LPP) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrer Vereidigung als Bundeskanzler der Republik Österreich übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche.Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und unsere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sind traditionell eng und vertrauensvoll. Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden Jahren zum Wohle unserer beiden Länder und Europas fortzuführen.Für Ihre zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen Gesundheit, Kraft und viel Erfolg bei den vor Ihnen liegenden Aufgaben.Mit freundlichen GrüßenAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik DeutschlandQuelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Markus Hammes
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(LPP) Beim Stand der Energiewende und dem Netzausbau sieht Merkel Fortschritte. Die Planungen seien in diesem Jahr weit vorangeschritten. "Das macht sich noch nicht in den gebauten Kilometern sichtbar. Aber ich glaube, wir sind hier insgesamt durch das sehr koordinierte Vorgehen doch auf einem besseren Weg", sagte Merkel nach dem Gespräch bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin.Erneuerbare-Energien-Gesetz im BlickpunktMan habe über einige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesprochen und festgelegt, die Netzausbaupläne weiterzuverfolgen. Parallel dazu wolle man auch eine Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen vornehmen, so dass keine Zeit verloren gehe, sagte die Kanzlerin.Thema sei auch…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem malischen Präsidenten, Ibrahim Boubacar Keïta, über die aktuelle Lage in Mali ausgetauscht. Die Rückkehr zur Demokratie, die Versöhnung mit dem Norden sowie die bilaterale Zusammenarbeit waren Kernpunkte des Gesprächs in Berlin.Besondere Beachtung fand die UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und die EU-Ausbildungsmission. Die Leistungen der an beiden Missionen beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten fanden großes Lob.Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Republik Mali, Ibrahim Boubacar Keïta, beim gemeinsamen Mittagessen. Weiter an der Seite MalisDie Bundeskanzlerin betonte, dass Deutschland das erste Land gewesen sei, das im September 1960 die unabhängige Republik Mali anerkannte habe. Vor…
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(LPP) Sehr geehrte Frau Machel, die Nachricht vom Tod Ihres Mannes hat mich tief getroffen.Nelson Mandela war ein Botschafter des Friedens, der Millionen seiner Landsleute aus der Unterdrückung in die Freiheit geführt hat. Sein Weg vom politischen Gefangenen auf Robben Island zum Gründungsvater des neuen Südafrika wird noch in ferner Zukunft die Menschen inspirieren.Gewaltfreiheit und Versöhnung statt Vergeltung für erlittenes Unrecht: Es ist Nelson Mandelas Verdienst, dass Südafrika nach den bitteren Jahren der Apartheid diesen Weg gegangen ist. Er hat uns allen die Kraft friedlicher Beharrlichkeit gezeigt. Mit dieser Kraft hat er die Welt zum Besseren verändert. Die Welt verliert…
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