LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Schon mehrmals, seitdem über die NSA gesprochen werde, habe sie gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", so die Bundeskanzlerin vor Beginn des EU-Rates in Brüssel.Sie betonte, es ginge nicht vordergründig um sie, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Es gelte Vertrauen wieder herzustellen und darüber nachzudenken: "Was brauchen wir? Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir?" Sie sei als Bundeskanzlerin verantwortlich, das durchzusetzen.Völlig neue QualitätKanzleramtsminister Ronald Pofalla äußerte sich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er verdeutlichte, "dass von Anbeginn an alle Möglichkeiten, die wir politisch, aber auch bei…
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(LPP) Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.Im Übrigen äußerte…
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(LPP) Merkel dankte in ihrer Rede der IG Bergbau, Chemie und Energie (BCE) für das klare Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Ferner lobte sie die IG BCE als verantwortungsvollen Sozialpartner und würdigte die Rolle der Gewerkschaften bei der Bewältigung der Krise in Deutschland.Für Europa und für Deutschland gelte: Ökonomische Erfolge und soziale Verantwortung müssten als Einheit gesehen werden. Dies sei der Kern der sozialen Marktwirtschaft. "Unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen, das ist und bleibt ein großes Gemeinschaftsprojekt", so die Bundeskanzlerin.Merkel zeigte sich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen werde, so wie Deutschland gestärkt aus…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute Vormittag miteinander telefoniert. Präsident Putin hat der Bundeskanzlerin zu ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen gratuliert. Sie vereinbarten, bald nach der Regierungsbildung die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die turnusmäßig in Deutschland stattfinden werden, abzuhalten.Die Bundeskanzlerin hat Präsident Putin auch ihre Sorge über die Inhaftierung der Besatzung des in Russland festgehaltenen Greenpaecebootes übermittelt und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass es bald zu einer Lösung dieses Falles kommt.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Markus Hammes
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(LPP) Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 Absatz 2 vor. Die so genannte "konstituierende Sitzung" muss daher spätestens am Dienstag, den 22. Oktober, stattfinden.Ende der 17. LegislaturperiodeBis zu dieser Sitzung dauert die vorhergehende Wahlperiode. Das heißt, die Abgeordneten behalten bis dahin ihr Mandat und die Bundesregierung bleibt im Amt.Mit Zusammentritt des neuen Bundestages endet das Amt einer Bundeskanzlerin beziehungsweise eines Bundeskanzlers. Das legt Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes fest.Neuer Bundestag wählt neuen RegierungschefEs ist Aufgabe des neu konstituierten Bundestages die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Er…
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(LPP) Die Bundeskanzlerin sei "tief bestürzt" über die Brutalität, die die Täter bei dem Angriff und der anschließenden Geiselnahme gezeigt hätten, so Seibert. Betroffen sei sie vor allem über die vielen Todesopfer, darunter zahlreiche Kinder.Deutschland unterstützt Kampf gegen TerrorismusDer Anschlag habe Kenia nicht allein gegolten, sagte der Regierungssprecher weiter. "Er sollte Menschen aus verschiedensten Nationen treffen - und er hat Menschen aus verschiedensten Nationen getroffen." Das zeige, dass fundamentalistischer Terrorismus eine internationale Gefahr sei. "Wo immer Deutschland hilfreich sein kann, diesen Terrorismus zu überwinden, wird es das sein", sagte er. Die Täter müssten so rasch wie möglich zur Verantwortung gezogen…
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(LPP) Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Marcel Reich-Ranickis erfahren. Wir verlieren in ihm einen unvergleichlichen Freund der Literatur, aber ebenso der Freiheit und der Demokratie. Dass dieser Sohn einer jüdischen deutsch-polnischen Familie, der Eltern und Verwandte in den Vernichtungslagern der Nazis verloren hatte, sein Zuhause wieder in Deutschland fand und unserem Land so viel gegeben hat, gehört zu den Ereignissen der Nachkriegszeit, für die wir nur dankbar sein können. Unvergessen bleibt mir seine Rede aus Anlass des Holocaust-Gedenktages im Jahre 2012 im Deutschen Bundestag.Wenn er Kritiker war, und oft ein strenger Kritiker, so doch spürbar immer aus Liebe…
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(LPP) Mit viel Sachverstand, sympathisch im Auftritt, vor allem aber mit großer Glaubwürdigkeit hat Angela Merkel das TV-Duell geprägt und klar für sich entschieden. Sie hat einem Millionenpublikum unser klares Angebot für die nächsten vier Jahre vorgestellt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Sie steht für eine erfolgreiche Wirtschaft, solide Finanzen, einen stabilen Euro genauso wie für eine Stärkung der Familien. Angela Merkel geht die Dinge an, die den Menschen wirklich am Herzen liegen. Damit hat sie auch noch mal deutlich die Unterschiede zum politischen Mitbewerber aufgezeigt. Für Peer Steinbrück und die SPD fällt das Fazit des heutigen Duells…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama haben heute miteinander über die Situation in Syrien telefoniert. Sie stimmen darin überein, dass der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts bedeutet.Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, der seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Nach dem Abschluss der UN-Untersuchungsmission müsse umgehend ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat erfolgen, damit dieser handeln könne. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama verabredeten, sich weiter eng über eine mögliche internationale Reaktion auf dieses Verbrechen abzustimmen.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Markus…
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(LPP) Es geht um Information, aber auch um Mobilisierung“, erklärte CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler zum Start. Die App bietet spannende Funktionen, unter anderem werden die CDU-Großflächenplakate der zweiten Welle zu einer interaktiven Leinwand für kurze Filme. „Einfach das Smartphone oder den Tablet-PC bei eingeschalteter App auf das Plakat richten – und Sie sehen zum Beispiel den CDU-Wahlwerbespot“, so der Bundesgeschäftsführer. Zudem gibt es den sogenannten „Schrittmacher“: Hier können Wahlkämpfer vor Ort per App ihre zurückgelegten Wahlkampf-Wege meter- und sekundengenau berechnen lassen. Die Gesamtdaten erscheinen später auf einer Karte des „teAM Deutschland“, der Mobilisierungs- und Unterstützerkampagne von Angela Merkel. Ohnehin finden sich in…
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