LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Planfeststellung beantragt: „Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze und ein besonderes Maß an Wertschöpfung“ Die Hamburg Port Authority (HPA) hat heute die Planfeststellung für die Herrichtung von Hafenflächen in Steinwerder Süd bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantragt. In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen,…
Freigegeben in Hamburg
Zum heutigem Bericht des Wirtschaftsministers Harry Glawe über den Stand der Verhandlungen mit dem Bund über den Bürgschaftsrahmen für die maritime Industrie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist schon bemerkenswert, wie über die Höhe des Bürgschaftsrahmens von Land und Bund derart gefeilscht wird. Ein Gutachten soll nun darlegen, wie sich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes greift nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, an den wesentlichen Stellen deutlich zu kurz. „Die Regulierung des Glückspiels ist ohne Zweifel wichtig und notwendig. Eine nachträgliche Gesetzesänderung, in deren Folge mehr als die Hälfte aller Spielhallen…
Freigegeben in Niedersachsen
Der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt, nach denen ein Treffen mit dem kanadischen Bahnhersteller Bombardier geplant sei. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen darüber, dass der Konzern allein in Deutschland bis zu 2.500 Stellen, davon ein nicht unerheblicher Teil…
Freigegeben in Brandenburg
Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun…
Freigegeben in Hamburg
„Die SPD unterstützt den Einsatz der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft für den Erhalt des Fricopan-Standortes in Immekath.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle. „Ein Verlust von 500 Arbeitsplätzen wäre ein schwerer Schlag für die Altmark. Das ist etwas, worum es sich zu kämpfen lohnt.“   Die…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
„Die Bundesregierung ignoriert in ihrer digitalen Agenda die Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Digitalisierung 4.0 birgt erhebliche Gefahren für den Schutz persönlicher Daten. Sie wird Monopolbildungen und die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben“, so Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion…
Freigegeben in Berlin
150 Millionen Euro für mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen Startschuss für Ausbau von Integrationsbetrieben Die Koalitionsfraktionen wollen den Ausbau von Integrationsbetrieben mit 150 Millionen Euro fördern. Eine Initiative dazu soll am morgigen Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…
Freigegeben in Berlin

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version