LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Piratenpartei Deutschland fordert Asyl für homosexuelle & queere Tschetschenen. Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern. Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16…
Freigegeben in Berlin
Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“   In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben. Neben zahlreichen hauptamtlichen Kräften helfen viele Menschen ehrenamtlich bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge – ganz privat oder etwa über Kirchen und Hilfsorganisationen. Klar ist, dass Deutschland nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie im vergangenen. Auf europäischer und…
Freigegeben in Berlin
Nicht nur die Zahl der gestellten Asylanträge ist im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen – auch die Schutzquote lag so hoch wie nie. Jeder zweite Asylbewerber durfte bleiben und: Das zusätzliche Personal für das zuständige Bundesamt macht sich bemerkbar, die Zahl der Entscheidungen ist spürbar gestiegen. Die Rückkehr zur…
Freigegeben in Berlin
Asyl kennt keine Obergrenzen: „Keine Phantasiezahlen zur Diskussion stellen“ Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Ministerpräsident Reiner Haseloff:   „Nach Angaben des Ministeriums des Inneres des Landes Sachsen-Anhalt halten sich mit Stand 20. November…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zeit des Zögerns und Zauderns beenden Asylverfahren werden beschleunigt und falsche Anreize für Flucht nach Deutschland gesenktDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat…
Freigegeben in Berlin
Flüchtlingsfrage ist nicht allein eine deutsche Herausforderung "Knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit – es brauche nur diese eine Zahl, um zu verdeutlichen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, zu deren Bewältigung jede Region,…
Freigegeben in Berlin
Die Flüchtlingskrise in Europa 2015 Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sieht sich die Europäische Union vor ihren Grenzen mit einer Vielzahl neuer Spannungen konfrontiert.
Freigegeben in Berlin
Landeshaushalt 2016: Das Menschenrecht auf Asyl geht vor Schuldenbremse und schwarzer Null   Mehr Stellen beim ‚Verfassungsschutz‘ - Ausdruck absurder Politik       Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2016 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    …
Freigegeben in Hessen
Menschenrechtspreis für André Shepherd André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle…
Freigegeben in Berlin
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