LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU ist ein weiterer Schritt weg von einer humanen Flüchtlingspolitik. Eine menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke.   Es verwundert nicht, dass Innenminister Lorenz Caffier die geplanten ‚Transitzentren‘ begrüßt – hat…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage zur Flüchtlingspolitik im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz: „Auf alle Fragen zum Thema Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Diese klare Haltung zahlt sich aus, denn mehr als drei Viertel der Hessen fühlen sich sicher. Die…
Freigegeben in Hessen
Thema: FLÜCHTLINGS- UND ASYLPOLITIK Jeder Mensch, der politisch verfolgt ist oder vor Bürgerkrieg fliehen muss, hat in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling. Asyl ist ein Menschenrecht. Schutz gewähren wir auch jenen, die aus Kriegen zu uns fliehen. Jeder, der zu uns kommt, hat das Recht,…
Freigegeben in Berlin
Asylpolitik: Endlich Klartext und konkrete Maßnahmen statt billiger CSU-Polemik Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung muss aufhören, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert scharf, dass die CSU-Staatsregierung nach wie vor auf Polemik und Hetze setzt, statt in der Asylpolitik voranzukommen. "Der Klartext, den sich die CSU…
Freigegeben in Bayern

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