LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in…
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Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin…
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Zugang zu Stasiunterlagen auch in Zukunft sichernAm heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden…
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