LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch: SPD-Fraktion erhofft sich Erkenntnisse für künftig besseren Schutz der Verbraucher in Bayern Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn erwartet sich vom Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss grundlegende Erkenntnisse über die Lebensmittelsicherheit im Freistaat. Das Verhalten der Staatsregierung in dem Skandal mache ihn misstrauisch, betont von der SPD-Abgeordnete mit Blick auf die offizielle…
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„Die polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt muss Ansporn sein, noch mehr in die Qualität der Polizeiarbeit zu investieren. Dass die Aufklärungsquote leicht steigt, ist gut, aber sie tut es auf niedrigem Niveau. Im Vergleich der Flächenländer hat Sachsen-Anhalt nach wie vor keinen guten Wert.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische…
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Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Steuerbetrug in Europa - Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung  Sonderausschuss Steuerdumping: Mehrheit blockiert Aufklärung "Die Mehrheit im Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung über den systematischen Steuerbetrug in Europa. Hauptaufklärern, wie dem Whistleblower Antoine Deltour sowie dem heute als Experten geladenen Journalisten Edouard Perrin, drohen…
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