LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Morgen, am 16. Januar 2019, verhandelt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Vorlage, die für Mecklenburg-Vorpommern von hervorgehobener Bedeutung ist. Mit der Beschlussvorlage soll eine Regionalquote im Erneuerbaren-Energien-Gesetz berücksichtigt werden. Dazu erklärt Dr. Fabian Czerwinski, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Umstellung auf…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Vergaberegeln für die Frequenzauktion des auszubauenden 5G-Netzes erklärt die digitalisierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Die Mobilfunkanbieter haben sich medial mit Händen und Füßen gegen einen flächendeckenden Ausbau auf 5G-Niveau gewehrt. Ihr Hauptargument dabei ist die fehlende Wirtschaftlichkeit – zu hohe Investitionen, zu…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zu der Debatte um die Zukunft des Holstein-Stadions in Kiel sagt der haushalts- und sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir freuen uns, dass nun ein Fußballverein aus Schleswig-Holstein die Chance hat, in der nächsten Saison in der 1. Bundesliga zu spielen. Wir sind sehr gespannt…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
In der heutigen Sitzung beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November…
Freigegeben in Hamburg
Heute wurde für einen weiteren Abschnitt der Alster-Fahrradachsen der symbolische erste Spatenstich in der Straße Alsterufer gesetzt. Bereits Ende 2014 wurde die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg fertiggestellt; nach umfangreicher Planung und Diskussion vor Ort wird dieser Teil der Veloroute 4 nun fortgeführt.Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Fahrradrouten links…
Freigegeben in Hamburg
Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Auf dem Rad stressfrei am Stau vorbei – in NRW sind wir Vorreiter beim Bau von Radschnellwegen. Dass der Bund nun…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Nach Bekanntwerden der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll ernüchtert fest: „Jetzt haben wir es wieder schwarz auf weiß: Bayern ist im Ländervergleich Schlusslicht bei den Ganztagsschulen. Nur 15 Prozent aller Schüler gehen in eine Ganztagsklasse, in Gymnasien und Realschulen nicht einmal zwei Prozent. Die CSU-Staatsregierung schläft weiter…
Freigegeben in Bayern
„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in…
Freigegeben in Thüringen
Kai Vogel zu: Ein Koordinator hilft beim Ausbau der A20 nicht Endlich wieder einmal ein Tagesordnungspunkt zur A20! Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren. Ich frage mich allerdings, wo ein Projektkoordinator das jetzige…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur heute vorgestellten Landesbeteiligung am Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Ich freue mich zwar, dass das Land in der ersten Runde bereits mit 24 Projekten vertreten sein wird. Das ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
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