LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Auf dem Rad stressfrei am Stau vorbei – in NRW sind wir Vorreiter beim Bau von Radschnellwegen. Dass der Bund nun…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Nach Bekanntwerden der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll ernüchtert fest: „Jetzt haben wir es wieder schwarz auf weiß: Bayern ist im Ländervergleich Schlusslicht bei den Ganztagsschulen. Nur 15 Prozent aller Schüler gehen in eine Ganztagsklasse, in Gymnasien und Realschulen nicht einmal zwei Prozent. Die CSU-Staatsregierung schläft weiter…
Freigegeben in Bayern
„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in…
Freigegeben in Thüringen
Kai Vogel zu: Ein Koordinator hilft beim Ausbau der A20 nicht Endlich wieder einmal ein Tagesordnungspunkt zur A20! Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren. Ich frage mich allerdings, wo ein Projektkoordinator das jetzige…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur heute vorgestellten Landesbeteiligung am Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Ich freue mich zwar, dass das Land in der ersten Runde bereits mit 24 Projekten vertreten sein wird. Das ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Kabinett stellt Weichen für zügigeren Ausbau der Stromnetze Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben und setzt damit die "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" vom 1. Juli 2015 um. Künftig sollen die neuen Stromautobahnen (sog. Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) vorrangig als Erdkabel statt Freileitung gebaut werden. Der Vorrang…
Freigegeben in Berlin

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