LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in…
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Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   „Die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Sascha Binder: „Wenn sich die Regierung einig ist, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, dann darf es künftig keine grünen Querschüsse zugunsten von einzelnen Flüchtlingen mehr geben“   Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl (CDU) in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag ausdrücklich bestätigt, dass es…
Freigegeben in Baden-Württemberg

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