LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ausstieg der USA aus Verhandlungen über eine faire globale Besteuerung von Digitalkonzernen erfordert gemeinsame europäische Antwort Zum Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen erklärt Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss: Der Ausstieg der USA aus…

Das Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ in Berlin kommentiert Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Verhalten von Teilen der deutschen Automobilindustrie ist ein Skandal. Nachdem FahrzeugbesitzerInnen erst für dumm verkauft wurden, kommt jetzt die Beruhigungspille hinterher. Ein bisschen Software-Update am Dieselfahrzeug – schon soll alles wieder in Butter sein. Die Autoindustrie…

MdL Dr. Boris Weirauch: „Wer aussteigen will, braucht individuelle Unterstützung. Dafür müssen die Programme gestärkt werden“   Die Programme, die Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ermöglichen, sollen nach dem Willen des SPD-Abgeordneten Boris Weirauch, Obmann seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und dann passgenau verbessert…