LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Internationalen Tag gegen Rassismus:Rassisten keine Bühne bieten, Opfer schützenErklärung von Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus,  Die Grünen ( Bündnis 90 ). Zum morgigen internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:   Seit den ersten Pegida-Demonstrationen im vergangenen Herbst haben rassistisch motivierte Angriffe weiter…
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GRÜNE überzeugen in Hamburg!Die Hamburger GRÜNEN konnten ihr letztes Wahlergebnis bestätigen. Sie sindwieder klar drittstärkste Kraft in Hamburg geworden. Die LandesvorsitzendenClaudia Müller und Andreas Katz sind optimistisch, dass die GRÜNEN ihre Wahlziele,die Alleinregierung der SPD zu brechen und ihr Wahlergebnis zu verbessern, erreichen können.Der Grüne Landesvorsitzende Andreas Katz erklärte dazu:„…
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NSU-Bericht der Landesregierung zieht falsche SchlüsseZu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Bericht zum Stand der Umsetzungder Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“(Drs. 6/3536) erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JürgenSuhr:„Schon bei erster oberflächlicher Sichtung des Papiers wird deutlich, dass sichdie Landesregierung um die Beantwortung wesentlicher Fragestellungen drückt. Sofinden…
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Katrin Göring-Eckardt, Luise Amtsberg: Sofortmaßnahmen für syrische Flüchtlinge erforderlich Zur Syrienkonferenz der UN-Flüchtlingswerks in Genf erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, die heute in Jordanien das Flüchtlingslager Zaataribesuchen und morgen weiter in den Libanon reisen:   Die Bundesregierung muss sich in Genf dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge…
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Bildungsmonitoring: Ergebnisse müssen für die genutzt werden!Anlässlich der morgen stattfindenden Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Weiterentwicklung des Bildungsmonitorings erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Bildungspraktikerinnen und -praktiker kritisieren schon lange, dass durch Schulleistungsstudien und Vergleichsarbeiten zu wenig praxisrelevantes Wissen entsteht. Die Bildungsberichte zeigen zu oft an, welche Gesamtsituation beim Lernen zu…
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ZOB-Verlegung an Güterbahnhof vorantreibenDas von der Grünen-Fraktion favorisierte Gelände am ehemaligen Güterbahnhof ist als künftiger Standort des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) gut geeignet. Die von der CDU geforderte Verlegung zum Flughafen findet hingegen keine Akzeptanz bei KundInnen und Bus-Betreibern. Darüber hinaus ist die Flughafen-Variante bei den Betriebskosten am teuersten. Das ist…
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Quecksilber-Ausstoß aus Kohlekraftwerken belastet BremenQuecksilber ist giftig und insbesondere für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder eine Gefahr. Dennoch stoßen auch drei Bremer Kohlekraftwerke immer noch erhebliche Mengen davon in die Luft. Insgesamt 310 Kilogramm Quecksilber pro Jahr setzen die Kraftwerke Hastedt (51kg/p.a.), Farge (109 kg/p.a.) und im Hafen (150 kg/p.a.) frei.…
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Luftschadstoffe: EU Zahlen sind alarmierend   Zu den neusten Zahlen der Europäischen Umweltagentur zu Luftschadstoffen in Europa erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem heute verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein:…
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Rente ab 63: Salamitaktik der Bundesregierung muss ein Ende haben   Zu den Berichten, wonach die Rente ab 63 offenbar stärker als von der Bundesregierung gedacht in Anspruch genommen wird, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:   Die Salamitaktik der Bundesregierung in der Rentenpolitik nimmt kein Ende. Nur scheibchenweise rückt sie mit…
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Bündnisgrüne Fraktion beglückwünscht taz-RedakteurInnen zu JournalistenpreisDie medienpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandneburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat den taz- RedakteurInnen Kaija Kutter und Kai Schlieter zum ersten Platz beim diesjährigen Journalistenpreis ,,Der lange Atem" des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg (JVBB ) gratuliert. Die taz-Berichterstattung hatte die ersten…
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