LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der bundesweiten Debatte um Mindeststandards in der Prostitution hat sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, für eine Altersgrenze von 21 Jahren ausgesprochen. „Mit der Anhebung des Mindestalters würden wir ein deutliches Zeichen setzen. Jüngere Frauen, insbesondere aus Osteuropa, könnten so besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden",…

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch angesichts der nun eingereichten Klage von RWE gegen den Stilllegungsbeschluss des Atomkraftwerks Biblis weiter der Auffassung, dass die Verantwortung der gemachten Fehler zu einem großen Teil beim Bund liege. „Die Bundesregierung hat einen einheitlichen Verwaltungsvollzug vorgegeben, den Hessen umgesetzt hat. Wenn dieser…

Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen   Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Wir müssen endlich eine große gesellschaftspolitische Debatte darüber führen, was uns Arbeit wert ist. Die Einführung des Mindestlohns…

Die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund entlastet den Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 um rund 30 Mio. Euro. Hatten die Hochschulen noch gehofft, dass ihre karge Finanzausstattung durch diese Mittel spürbar aufgebessert wird, steht seit der Vorlage des Haushaltsplans fest: Kein einziger Euro landet bei den Hochschulen! Während die…

Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion ergeben hat, gibt es deutschlandweit in 76 von insgesamt 402 Landkreisen und Städten kein Angebot an Biotonnen. In Brandenburg sieht es besonders schlecht aus. Hier wird derzeit in 13 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten keine Biotonne angeboten, in fünf Landkreisen/kreisfreien Städten gibt…

(LPP) Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Ulrike Berger, werden die vorgestellten Vorschläge des Bildungsministers nicht ausreichen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und den chronischen Lehrermangel im Land zu bekämpfen.„Wir begrüßen die Einsicht des Bildungsministers, dass die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes stark überlastet sind. Allerdings…

(LPP) Die Berliner Mauerstreifzüge finden zum zwölften Mal auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin und unter der Leitung von Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments) statt. Die 5. Etappe startet am Samstag, den 21. Juli 2012, um 14:00 Uhr am Bahnhof Staaken und endet am…