LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Grochowiak-Schmieding: Neues Gesetz bringt Inklusion in allen Teilen der Gesellschaft voran   Zum Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes erklärt Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Unser Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigung die volle, gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Gesetze und Rechtsvorschriften in NRW  müssen darauf hin…
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Klimaschutz anpacken und nicht vertagen   Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu den alarmierenden Ergebnissen des Weltklimaberichts und dem dringenden Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:   Der Weltklimabericht muss der Bundesregierung endlich die Augen öffnen: Der Klimaschutz darf…
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Demonstration für bessere Kitas - SPD wälzt Probleme auf Kitas ab Erzieher und Eltern protestieren heute gemeinsam gegen die Kita-Politik des SPD-Senats. Sie fordern mehr Investitionen in die Kita-Qualität, insbesondere mehr Personal im Krippenbereich. Die Grünen unterstützen diese Forderung. Im Familienausschuss wollen alle Oppositionsfraktionen heute Abend gemeinsam eine öffentliche Anhörung…
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Nationale Asylkonferenz GRÜNE: Dem ersten Treffen müssen konkrete Vereinbarungen folgen   Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag müssen dem Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik vom Donnerstag rasch konkrete Vereinbarungen folgen. „Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine gemeinsame Herausforderung“, sagte Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion…
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Grüne fordern Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr   Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum erklärt Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:   Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt erneut, dass ein gesetzlicher Grenzwert im Straßenverkehr für Cannabis festgelegt werden muss. Sonst müssen Cannabiskonsumenten immer mit einem Entzug der…
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Europäischer Rat beschließt katastrophalen Klima-Deal   Zu den Ergebnissen für eine Energie- und Klimastrategie 2030 des Europäischen Rates erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Auf den VN-Klimaverhandlungen in Paris 2015 will man über den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energie sprechen, doch…
Freigegeben in Berlin
Forderung nach Studiengebühren: „Wir brauchen endlich Ideen für das Land!“ Hartmut Möllring, der zuständige Minister für Wissenschaft, fordert laut Berichterstattungen Studiengebühren für Studenten in Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Dr. Claudia Dalbert, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir als bündnisgrüne Fraktion lehnen Studiengebühren konsequent ab. Der Zugang zu akademischer Bildung muss…
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Daniela Schneckenburger: Neue Karstadt-Spitze muss Hängepartie für Mitarbeiter beenden   Zu den Beschlüssen des Aufsichtsrates von Karstadt erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Der erste Schritt des Sanierungskonzeptes trifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Köln und Paderborn hart. Sie haben wie viele andere in den…
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Busbeschleunigung: Kaum Geld ab 2016Steffen: „Senat stellt Busbeschleunigung klammheimlich ein“ Der Haushaltplanentwurf bringt es an den Tag: Der Senat hat sich von dem ab 2016 anstehenden „Ausbauziel B“ der Busbeschleunigung verabschiedet. Denn im Haushaltsentwurf ist das Geld, das dafür ab 2016 bereitgestellt werden müsste, nirgendwo zu finden. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer…
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Tabea Rößner, Leistungsschutzrecht ist tot - es lebe der Journalismus Anlässlich der Erklärung der VG Media, dass die Mehrzahl der vertretenen Verlage eine Gratiseinwilligung an Google erteilen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft:   Das jüngste Kräftemessen hat zunächst ein Ende gefunden: Die meisten der in der VG…
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