LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Grüne begrüßen Lösung für den Integrationsbetrieb DG Kappeln   Zur gefundenen Lösung für den Integrationsbetrieb DG Kappeln sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Wir begrüßen, dass durch die Initiative der Landesregierung eine Lösung in dem Integrationsbetrieb DG Kappeln gefunden wurde. Streitereien zwischen Regierung und Opposition,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
GRÜNE wünschen Leiterin der „Stabsstelle Fluglärm“ viel Erfolg     Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht der Leiterin der neu eingerichteten hessischen „Stabsstelle Fluglärm“ viel Erfolg bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe. „Mit Regine Barth hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine hervorragende Wahl für dieses wichtige Projekt getroffen“, sagte Frank-Peter Kaufmann, flughafenpolitischer…
Freigegeben in Hessen
Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn: Teure ÖPP-Projekte und CSU-Maut statt Grüner Verkehrswende Teure ÖPP-Projekte und CSU-Maut statt Grüner Verkehrswende   Zur heutigen Beratung des Etats für das Verkehrsministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:   Alexander Dobrindt bleibt seiner unsäglichen Linie treu: Zu wenig…
Freigegeben in Berlin
Sven-Christian Kindler, Friedrich Ostendorff: Landwirtschaftshaushalt: CSU-Lobbypolitik statt Grüne Agrarwende Landwirtschaftshaushalt: CSU-Lobbypolitik statt Grüne Agrarwende   Zu den heutigen Beratungen des Einzelplans des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:   Der vorgelegte Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Enttäuschung für alle, die auf eine echte…
Freigegeben in Berlin
Landesschulamt wird abgeschafft GRÜNE: Schulen brauchen effektive Unterstützung und keine unnötige Bürokratie   Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute das Gesetz zur Abschaffung des Landesschulamts in den Landtag eingebracht. „Das Landesschulamt war und ist eine Behörde, die keiner braucht und keiner will. Diesem Spuk aus Zeiten…
Freigegeben in Hessen
  Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn: Stillstand bei Bundesliegenschaftspolitik   Zu den heutigen Ausschussberatungen unseres Antrags „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ erklären Dr. Tobias Lindner,Berichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums, und Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:   Viel Lärm um Nichts: Nachdem die Große…
Freigegeben in Berlin
Europaweite Kontrolle von Flüchtlingen „Geflüchtete schützen, statt verfolgen“ Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, angesichts der angekündigten europaweiten Kontrollen von Flüchtlingen:   „Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Statt darauf…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Biopiraterie: Bundesregierung muss das Nagoya-Protokoll endlich ratifizieren   Zum Inkrafttreten des internationalen Nagoya-Protokolls  - das den Zugang zu und die Nutzung von natürlichen genetischen Ressourcen behandelt - erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:   Es ist überfällig, dass endlich ein UN-Protokoll zum Stopp der Biopiraterie in Kraft tritt. Die Vereinnahmung von Heil-…
Freigegeben in Berlin
EU-Innenminister verhindern Antwort auf Flüchtlingskrisen   Zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Die EU-Innenminister verzögern die dringend erforderlichen Antworten der EU auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise. Die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum muss fortgeführt und langfristig in eine europäische EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden.…
Freigegeben in Berlin
Katrin Göring-Eckardt: Die Forderungen aus dem Herbst 1989 sind universell Die Forderungen aus dem Herbst 1989 sind universell   Zum Jahrestag der ersten massenhaften Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   Die Parolen der Spruchbände „Auf die Straße!“, „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt!“ gelten…
Freigegeben in Berlin

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