LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundesregierung vernachlässigt Versorgung psychisch kranker Menschen   Zum Tag der Seelischen Gesundheit erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:   Die Anzahl von Fehltagen und Frühverrentungen auf Grund einer psychischen Erkrankung steigt ständig. Die Bundesregierung ist trotzdem nicht gewillt, ein stimmiges Gesamtpaket zur Verbesserung von Prävention, Therapie und Rehabilitation vorzulegen. Sie agiert…
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Body-Cams GRÜNE: Kameras helfen, Gewalt gegen die Polizei vorzubeugen   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Einführung der Body-Cams bei der hessischen Polizei als wertvollen Beitrag für den Schutz von Beamtinnen und Beamten. Die Body-Cams sind kleine Kameras an der Uniform, die Übergriffe und Gewalt gegen Einsatzkräfte aufzeichnen…
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Dobrindt unbelehrbar: Gigaliner sollen überall rollen Zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderten Generalzulassung des Gigaliners auf allen Fernstraßen erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Lkw-Maut senken, neue Straßen bauen und jetzt auch noch der Persilschein für den Gigaliner im gesamten Fernstraßennetz: Während der Verkehrsminister bei den wichtigen Zukunftsentscheidungen zur ÖPNV-Finanzierung…
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Gedenken an den Zweiten Weltkrieg GRÜNE: Aus der Erinnerung wächst die Pflicht zu Frieden und Humanität   Als Mahnung zu Frieden und Humanität sieht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, der vor 75 Jahren mit dem deutschen Überfall auf Polen begann. „Wir…
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Tom Koenigs & Omid Nouripour: Irak: Zu wenig humanitäre Hilfe Irak: Zu wenig humanitäre Hilfe   Zu Aussagen der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung für den Irak im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Noch im Bundestag hatte der Fraktionsvorsitzende…
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100 zu sechs für die Windkraft GRÜNE freuen sich über breite Zustimmung zur Energiepolitik   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die breite Mehrheit im hessischen Landtag für den Ausbau der Windenergie. „Außer den Abgeordneten der FDP haben sich heute alle Parlamentarier in namentlicher Abstimmung zu Regelungen…
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Landtagsdebatten zur Situation von Flüchtlingen GRÜNE: Maßnahmenpaket hilft Flüchtlingen und Kommunen   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der Landtagsdebatten zur Situation von Flüchtlingen die Bedeutung einer humanitären Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen. „Weltweit sind 51 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele Menschen haben…
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Aktuelle Stunde zu Mahnwachen von Muslimen GRÜNE: Gemeinsames Zeichen für Vielfalt und Toleranz   Der Aktionstag der Muslime gegen Hass und Unrecht vom vergangenen Freitag hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gelungenes Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen ungeachtet ihrer Religion, Herkunft oder Weltanschauung gesetzt.…
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Till Steffen: „Anteil des Radverkehrs verdoppeln – 25 Prozent bis 2025“ Die Grünen wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen. Sie haben dazu einen 20-Punkte-Plan vorgelegt, der heute in der Bürgerschaft beraten wird. Die Grünen wollen, dass Hamburg sich ein Beispiel an Kopenhagen nimmt und den Radverkehr auf allen Ebenen fördert. Ziel ist…
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26. September 2014 – Tag des Flüchtlings „Kommunen bei Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen“ MAGDEBURG/UM –  51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. „Dieser Negativrekord fordert unser aktives Handeln. Reden reicht nicht aus“, sagt der flüchtlings- und…
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