LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD, CDU, Grüne und LINKE legen Entwurf zur Änderung des Senatsgesetzes vorKompromiss bei der Karenzzeit für ehemalige SenatsmitgliederDie Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE haben sich beim Thema „Karenzfrist für ausscheidende Senatsmitglieder“ auf einen Kompromiss verständigt. Die vier Fraktionen bringen dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Senatsgesetzes in die Bürgerschaft…
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Haushaltsentwurf 2015Bill: „SPD kürzt weiter beim Klimaschutz“ Von Paris bis Melbourne, von Rio bis Vancouver haben am 21. September Menschen für einen ernsthaften Klimaschutz demonstriert. In Hamburg wurden im Vorfeld des New Yorker Klimagipfels rund 800 Unterschriften gesammelt, die weder Senatorin Blankau noch irgendein SPD-Vertreter entgegennehmen wollte. Durch drastische Kürzungen…
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Studie der Landesregierung zum Hochwasserschutz: „Viele der genannten Projekte waren längst bekannt“ MAGDEBURG/UM – Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte jetzt in einer Studie 42 Standorte für Polder und Deichrückverlegungen vor. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, hält dies für unzureichend: „Immer neue Ankündigungen bringen…
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Scholing übernimmt Vorsitz des Kultusauschusses Piel: Ina Korter übergibt grüne Schulpolitik in gute Hände Darum geht’s Heiner Scholing, neuer schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, übernimmt ab sofort auch den Vorsitz des Kultusausschusses. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende "Mit Heiner Scholing liegt die grüne Schulpolitik und der Vorsitz des…
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Annalena Baerbock, Rebecca Harms: UN-Klimagipfel: Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden UN-Klimagipfel: Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden Zu den Ergebnissen des UN-Klimagipfels in New York erklären Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Jetzt muss die EU ihre Führungsrolle in den Klimaverhandlungen endlich wieder…
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Verkehrsminister Dobrindt auf der falschen Spur Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Elektromobilitätsgesetz (EmoG) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:   Der Herausforderung Elektromobilität wird Verkehrsminister Dobrindt in keinster Weise gerecht. Er tut zu wenig und dann auch noch das falsche. Er fördert in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen mit Elektromotor deutscher Hersteller. Eine Reduzierung der…
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ZDF: Vielfalt sichern - Altes über Bord Zur morgigen Tagung der Rundfunkkommission der Länder zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft:Medienberichten zufolge will die Rundfunkkommission womöglich Parteien aus dem Fernsehrat ausschließen. Diese Pläne verfehlen das Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vielfalt zu gewährleisten.…
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CSU-Maut: Koalition hält sich nicht an Absprachen Zur erneuten Verschiebung der Maut-Anhörung im Verkehrsausschuss erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr:   Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Ausgerechnet dort, wo Fachleute über die Maut diskutieren müssten, wird eine Debatte immer wieder verhindert.   Die Regierungskoalition wird wissen warum:…
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Tierschutz-Verbandsklage Janßen: Klares Signal für besseren Tierschutz Darum geht’s Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat heute (23. September) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände vorgestellt. Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher „Die Einführung einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Tierschutzes und…
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Grünen gratulieren designiertem BKA-Präsidenten Münch  Zur heutigen Bekanntgabe des designierten BKA-Präsidenten Holger Münch erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir gratulieren Holger Münch zu seiner neuen Aufgabe als Präsident des Bundeskriminalamtes. Er hat sich in seiner Amtszeit Respekt und Anerkennung der Grünen-Fraktion erworben. Sein Weggang ist ein Verlust für den…
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