LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Christian Kühn: Mietpreisbremse: ausgebremst und durchlöchert Mietpreisbremse: ausgebremst und durchlöchertZur Einigung der Großen Koalition den Neubau komplett aus der Mietpreisbremse auszunehmen, erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:Die SPD ist bei den Verhandlungen zur Mietpreisbreme eingeknickt. Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf mit dem Versprechen einer robusten Mietpreisbremse um Wähler…
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Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter: Aktionstag: Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht Aktionstag: Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht   Zum heutigen Aktionstag „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ des Koordinationsrates der Muslime erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende:   Der heutige Aktionstag setzt ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben…
Freigegeben in Berlin
Zustimmung des Bundesrates zu „Sicheren Drittstaaten“ ist falsch: „Flüchtlingsströme bedürfen verstärkter, mutiger Anstrengungen“ Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als „sichere Drittstaaten“, äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:   „Die heute im Bundesrat beschlossene Regelung…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Gajek: Diese Asylpolitik verdient ihren Namen nicht!Zur Ablehnung des Antrags „Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht alssichere Herkunftsstaaten einstufen“ sagt Silke Gajek, migrationspolitischeSprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Wir haben heute die Landesregierung dazu aufgefordert, dem aktuellenAsylkompromiss im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.In allen drei angeblich sicheren Ländern werden Angehörige von Minderheitenhäufig…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Entscheidung des Bundesrats„Aufweichung des Asylrechts ist Fehlentscheidung“ Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Drei weitere Staaten werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Auch das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg hat diesem Antrag zugestimmt. Die Grüne Fraktion in Hamburg wertet dies als eine Aufweichung des Asylrechts und als politische Fehlentscheidung, die…
Freigegeben in Hamburg
GRÜNE: Mahnwachen von Muslimen sind ein wichtiges Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen politischen und religiösen Extremismus     Als Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen den Extremismus sehen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime gegen Hass und Unrecht. „Wir freuen uns, dass die hessischen Muslime für…
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Keine Online-Petition für HamburgMüller: „SPD beerdigt die Online-Petition“ Monatelang ließ die SPD-Mehrheitsfraktion die Einführung von Online-Petitionen prüfen. Gestern Abend im Verfassungsausschuss wurde der Grüne Vorschlag faktisch beerdigt. Der Antrag wird bis zur Wahl nicht mehr aufgerufen und verfällt damit. Im Ergebnis kommt dies einer Ablehnung gleich. Vorausgegangen waren viele Bedenken, mal…
Freigegeben in Hamburg
Weltkindertag, 20. September 2014: „Bei den Kinderrechten gibt es immer noch Defizite“ In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtskonvention über die Rech­te des Kindes ihren 25. Geburtstag. Dazu Statements der kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann:   „Dieses runde Jubiläum ist für…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Schottland: Cameron muss Schotten jetzt entgegenkommen Zum Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Schottland hat in einem demokratischen Verfahren über seine Zukunft entschieden. Es ist bemerkenswert, wie in einem fairen Wettkampf Gegner und Befürworter ihre Argumente ausgetauscht haben und die Bürgerinnen und Bürger…
Freigegeben in Berlin
GRÜNE: Maßnahmenpaket Asyl ist Ausdruck der humanitären Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Landesregierung   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt, dass das von Sozialminister Stefan Grüttner vorgestellte Maßnahmenpaket Asyl einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen leistet. „Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung…
Freigegeben in Hessen

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