LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerkan: Ohne Abkehr von der Hochleistungszucht geht das Ferkeltöten weiterDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat aufder heutigen Landtagssitzung die Korrektur des jüngst durch das Ministerium fürUmwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegebenen so genanntenFerkelerlasses gefordert. Mit diesem Erlass sind in entscheidenden Fragen zurFerkeltötung die geltenden Gesetze nicht eindeutig und korrekt…
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Mit Klimazuschuss Wohngeld ergänzen   Zu den Ankündigungen von Ministerin Barbara Hendricks den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen, erklärt Christian Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:   Die Ankündigung von Ministerin Hendricks ist ein Schritt vorwärts, aber die  Richtung stimmt noch nicht. Frau Hendricks muss Klimaschutz und Baupolitik endlich zusammendenken.   Wir fordern einen Klimazuschuss…
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Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche: Ebola-Epidemie: Humanitäre Hilfe von deutscher Seite längst überfällig Ebola-Epidemie: Humanitäre Hilfe von deutscher Seite längst überfällig   Anlässlich der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York zum Kampf gegen Ebola erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:   Auch Deutschland muss jetzt endlich seiner internationalen Verantwortung…
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Dobrindt planlos, Mehdorn überfordert - Aufsichtsrat muss Klarheit schaffen   Zur anstehenden Aufsichtsrats-Sitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Freitag, den 19.09.2014, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:   Wir brauchen endlich Klarheit über die Kosten, den Baufortschritt und den Eröffnungstermin für die Großbaustelle BER. Hartmut Mehdorn…
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Grüne warnen Koalition vor Panikmache bei KennzeichnungspflichtDer innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Saalfeld, warnt dieKoalition aus SPD und CDU vor gezielter Panikmache in der Debatte um eineKennzeichnungspflicht für Polizeibeamten in Großeinsätzen. "Niemand im Landwill, dass Beamtinnen und Beamten im Einsatz auf Demonstrationen undFußballspielen ihre Familiennamen an der Uniform…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Aktionstag gegen Rassismus - GRÜNE: Antidiskriminierungsstelle wird gegen Alltagsrassismus wirken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich des Aktionstages gegen Rassismus am morgigen Donnerstag, wie wichtig es ist, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. „Für Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist in diesem Land kein Platz. Wir leben in einer freiheitlichen…
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Sexualstrafrecht: Strafrechtsverschärfung  geht weit über Kinderschutz hinaus   Anlässlich des Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:   Einige Gesetzesänderungen, wie die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei sexuellem Missbrauch auf das 30. Lebensjahr oder die Klarstellungen bei sogenannten Posing-Aufnahmen, sind zu begrüßen. Darüber hinaus enthält das Gesetz jedoch…
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Kürzungen im Kulturhaushalt Christa Goetsch: „Nach der Wahl droht der Sparhammer“ Die SPD plant schmerzhafte Einschnitte im Kulturetat. Das steht schwarz auf weiß in den Haushaltsplänen, die die Bürgerschaft derzeit berät. Der Sparhammer droht allerdings erst nach der Wahl. Die Investitionen werden schon ab Januar 2015 auf null gesenkt. Richtig…
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Saalfeld: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein modernes Wahlgesetz, Frauenanteil in Kommunalparlamenten bei nur 24 ProzentDie bisherige Vertretung von Frauen in den kommunalen Vertretungen sowie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entspricht nicht annähernd den gesellschaftlichen Verhältnissen, so die Grünen. Selbstverpflichtungen der Parteien, mehr Frauen zu Wahlen aufzustellen, haben bisher wenig an der Situation geändert.…
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Grüne: ZOB muss in Bahnhofsnähe bleiben! In der Debatte um den künftigen Standort des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) schließt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eine Verlegung zum Flughafen aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der ZOB muss aus allen Richtungen gut erreichbar sein. Für uns ist klar, dass der ZOB in…
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