LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im August letzten Jahres kündigte die Landesregierung an, eine Koordinierungsstelle zur Ambrosiabekämpfung in Brandenburg einzurichten. Auf eine aktuelle Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke informierte die Landesregierung, dass die Stelle in der letzten Kalenderwoche ausgeschrieben wurde und diese beim Pflanzenschutzdienst des Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung angesiedelt sein…
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Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat…
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Nach der Medienberichterstattung über weitere gravierende Probleme bei der Fertigstellung der Brandmeldeanlagen auf der Baustelle des BER spricht sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL dafür aus, Vertreter der Firma Bosch, die entscheidenden Anteil an der Fertigstellung der Anlagen hat, zur nächsten Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses am…
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Am gestrigen 17.03. haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des…
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Bündnisgrüne wollen freie Radios in Brandenburg stärkenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will erreichen, dass nicht-kommerzielle Radiosender - Freie Radios, Offene Kanäle oder Bürgerrundfunk - in Brandenburg und Berlin Mittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Hierzu müsste der gemeinsame Medienstaatsvertrag mit Berlin geändert werden. Die medienpolitische Sprecherin der…
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