LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“, womit die Unterstützung für Lernförderung nicht mehr an die…
Freigegeben in Hessen
Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer…
Freigegeben in Niedersachsen
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Große Unternehmen müssen künftig jährlich über Nachhaltigkeitsaspekte ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Es sind nicht nur finanzielle Kennziffern,…
Freigegeben in Berlin
Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie änderte der Kultusminister a. D., Stephan Dorgerloh, im April 2016 als eine seiner letzten Amtshandlungen die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Schulerfolg sichern“. Diese Änderung verursacht erheblichen Aufwand für die Träger dieses Programms. Dazu kommentiert der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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