LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kerstin Kircheis und Helmut Barthel zu den Flughafen-Kapazitäten   Keine weitere Start- und Landebahn am BER   Potsdam. Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER erklären die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis, und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel:   „Die SPD-Fraktion hat sich…
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Flughafengesellschaft mit Bau des BER überfordertNach der Teilsperrung des künftigen BER-Fluggastterminals aufgrund des Einbaus zu schwerer und so nicht genehmigter Rauchgasventilatoren hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, der Flughafengesellschaft FBB vorgeworfen, mit dem Bau des Flughafens überfordert zu sein.,,Das Bekanntwerden dieses neuerlichen schweren technischen Problems…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert mehr Transparenz beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). „Alle Daten, Fakten und Zahlen müssen endlich auf den Tisch. Wir verlangen Wahrheit und Klarheit“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der auf wirtschaftliche Themen spezialisierten Partei. Die Kosten des Projektes seien „völlig…
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(LPP) Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann und der Brandenburger Landesvorsitzende der Liberalen, Gregor Beyer fordern die Landesregierung in Brandenburg auf, den vakanten Aufsichtsratsposten beim BER mit einem Fachmann zu besetzen. "Gegen die Pannenserie am BER ist ein Kraut gewachsen - und zwar mehr Sachverstand", erklärt Gregor Beyer. Und sein Berliner…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Zur BER-Aufsichtsratssitzung sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:„Mit dem faulem Kompromiss von 0,5 Dezibel geht der Lärmschutzschwindel weiter. Ministerpräsident Platzeck weist sein Infrastrukturministerium zum Rechtsbruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) an. Das OVG hat klare Vorgaben zum Lärmschutz gemacht und lässt keine andere Deutung…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Finanzminister Markov muss dem Landtag…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Laut Pressemitteilung der Flughafengesellschaft sei der heutige Brandschutz-Stresstest augenscheinlich erfolgreich verlaufen.Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir vertrauen den Vertretern des Flughafens in Bezug auf Brand- und Lärmschutz nicht mehr. Die Öffentlichkeit wurde bei den gravierenden Problemen um den Brandschutz viel zu lange hingehalten. Des…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die Umsetzung einer Lärmrente – eine Forderung der CDU.Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem  Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI…
Freigegeben in Berlin

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