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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationalerFahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1…
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Verhandlungstermin am 10. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 247/15 (Umkehr der Beweislast beigrobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?) Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem  tierärztlichen Behandlungsvertrag in Anspruch.Im Juli 2010 stellte sie dem Beklagten ihr Pferd zur Behandlung vor, nachdem sie an…
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Nr. 022/2016 vom 25.01.2016Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in ObdachlosenunterkunftBeschluss vom 14. Januar 2016 – 2 StR 449/15Das Landgericht Limburg hat einen 43jährigen und einen 22jährigen Angeklagten wegen Mordes zu zwölf beziehungsweise zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seinen Feststellungen hielten sich die Angeklagten und ein inzwischen verstorbener Mittäter…
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Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen DritterUrteile vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden.Die…
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Nr. 175/2015 vom 14.10.2015Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrigeAusübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 1. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden haben, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er…
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zumSchadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für dieOlympischen Spiele 2008 in PekingUrteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen…
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Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen"Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 117/15Das Landgericht Würzburg hat den 59jährigen Angeklagten, einen Berufs-Lkw-Fahrer, u.a. wegen versuchten Heimtückemordes in vier Fällen sowie in 108 Fällen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung zu…
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Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-GrossoKZR 17/14Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt.Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband,…
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Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfenBeschluss vom 28. Juli 2015 – 1 StR 602/14Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist das…
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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als"TÜV neu" verkauften FahrzeugsDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum…
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