LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere Rückendeckung: Mit seinem Urteil vom 26.…
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras, sogenannte Dashcams, bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Das Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen, denn es sorgt für Klarheit. Wenn Kamera-Aufnahmen vorhanden sind und zur…
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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationalerFahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1…
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Verhandlungstermin am 10. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 247/15 (Umkehr der Beweislast beigrobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?) Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem  tierärztlichen Behandlungsvertrag in Anspruch.Im Juli 2010 stellte sie dem Beklagten ihr Pferd zur Behandlung vor, nachdem sie an…
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Nr. 022/2016 vom 25.01.2016Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in ObdachlosenunterkunftBeschluss vom 14. Januar 2016 – 2 StR 449/15Das Landgericht Limburg hat einen 43jährigen und einen 22jährigen Angeklagten wegen Mordes zu zwölf beziehungsweise zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seinen Feststellungen hielten sich die Angeklagten und ein inzwischen verstorbener Mittäter…
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Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen DritterUrteile vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden.Die…
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Nr. 175/2015 vom 14.10.2015Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrigeAusübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 1. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden haben, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er…
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zumSchadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für dieOlympischen Spiele 2008 in PekingUrteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen…
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Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen"Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 117/15Das Landgericht Würzburg hat den 59jährigen Angeklagten, einen Berufs-Lkw-Fahrer, u.a. wegen versuchten Heimtückemordes in vier Fällen sowie in 108 Fällen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung zu…
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Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-GrossoKZR 17/14Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt.Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband,…
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