LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“, das aufgrund der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz seitens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, ergangen ist, erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das heutige Urteil ist wegweisend.…
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Was erlaubt sich Ronald Pofalla ? Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte [1], sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine…
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Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…
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Die Nerven liegen blank – Harald Petzold berichtet von der heutigen Befragung von Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestages zu seinen Prüfverfahren im ‪#‎BND‬-Spionage-Skandal. Die ‪#‎GroKo‬ versuchte, so viel Zeit wie möglich zu schinden. Und die Gelassenheit Ranges angesichts der dringlichen Aufklärungsarbeit ist irritierend.     Tweets von @Linksfraktion //
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  Gregor Gysi: Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden       Das kenne ich von früher gegenüber einem anderen Land, und das stand mir damals schon bis hier. Es steht mir auch jetzt bis hier. #BNDNSA — Gregor Gysi (@GregorGysi) 5. Mai 2015
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Der BND befindet sich nach Meinung von Angela Merkel im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach wie vor für wichtig, dass "sich Freunde nicht ausspionieren sollten." Zur aktuellen Diskussion um den Bundesnachrichtendienst erklärte sie, dass die Zuständigen im Bundeskanzleramt zu allen Details den zuständigen parlamentarischen…
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