LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der heute veröffentlichte Drogenberichts der Bundesregierung, nach dem Bayern mit 321 Menschen mal wieder die meisten Drogentoten im Bundesvergleich zu verzeichnen hat. "Die strikte Anti-Drogen-Politik Bayerns ist grandios gescheitert! Es wird höchste Zeit, dass die…

SPD begrüßt bundesweites Vorgehen der Polizei gegen Reichsbürger Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als…

Faktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus, das entspricht…

Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern deutlich verbessern SPD-Landtagsfraktionsvorstand sieht Freistaat in der Pflicht - Besuch im Frauenhaus Selb in Oberfranken Die BayernSPD-Landtagsfraktion macht sich für eine deutlich bessere Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat stark. Bei einem Besuch im Frauenhaus Selb in Oberfranken machte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher deutlich: "Statt 100 Millionen Euro pro…

Bessere Betreuung für sterbende Menschen Ausbau von Hospizen und Palliativversorgung - Mehr Einrichtungen vor allem auf dem Land notwendig - Fachgespräch im Landtag mit Bundespolitikerin Kerstin Griese Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine bessere Versorgung für sterbender Menschen aus. Bei dem Fachgespräch „In Würde leben – in Würde sterben“ im…

Bauschutt im Landkreis Miesbach: Von Brunn stellt Anzeige wegen Strafvereitelung Will Landratsamt Beweise vertuschen? Florian von Brunn, Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, hat in der Bauschutt-Affäre im Landkreis Miesbach Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. "Es ist unfassbar: Obwohl eine Untersuchung des Bayerischen Rundfunks klar ergeben hat, dass Teile des Bauschutts im…

Mehr Bienen für Bayern! Imker müssen mit ausreichend Geld unterstützt werden SPD-Agrarpolitikerin Müller: Staatsregierung lässt Imker im Stich - Förderquote nur noch bei zehn Prozent Die Agrarexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert mehr Einsatz der Staatsregierung für Bienen in Bayern. Wie jüngst durch die Landesanstalt für Landwirtschaft mitgeteilt wurde, beläuft sich…