LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD begrüßt bundesweites Vorgehen der Polizei gegen Reichsbürger Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als…
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Faktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus, das entspricht…
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Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern deutlich verbessern SPD-Landtagsfraktionsvorstand sieht Freistaat in der Pflicht - Besuch im Frauenhaus Selb in Oberfranken Die BayernSPD-Landtagsfraktion macht sich für eine deutlich bessere Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat stark. Bei einem Besuch im Frauenhaus Selb in Oberfranken machte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher deutlich: "Statt 100 Millionen Euro pro…
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Bessere Betreuung für sterbende Menschen Ausbau von Hospizen und Palliativversorgung - Mehr Einrichtungen vor allem auf dem Land notwendig - Fachgespräch im Landtag mit Bundespolitikerin Kerstin Griese Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine bessere Versorgung für sterbender Menschen aus. Bei dem Fachgespräch „In Würde leben – in Würde sterben“ im…
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Bauschutt im Landkreis Miesbach: Von Brunn stellt Anzeige wegen Strafvereitelung Will Landratsamt Beweise vertuschen? Florian von Brunn, Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, hat in der Bauschutt-Affäre im Landkreis Miesbach Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. "Es ist unfassbar: Obwohl eine Untersuchung des Bayerischen Rundfunks klar ergeben hat, dass Teile des Bauschutts im…
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Mehr Bienen für Bayern! Imker müssen mit ausreichend Geld unterstützt werden SPD-Agrarpolitikerin Müller: Staatsregierung lässt Imker im Stich - Förderquote nur noch bei zehn Prozent Die Agrarexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert mehr Einsatz der Staatsregierung für Bienen in Bayern. Wie jüngst durch die Landesanstalt für Landwirtschaft mitgeteilt wurde, beläuft sich…
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