LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die betroffene Bevölkerung über so genannte perfluorierte und ployfluorierte Chemikalien (Z.B.: PFC, PFAS, PFOA) zu informieren und notwendigen Untersuchungen von Blut und Muttermilch durchzuführen. Hintergrund: Aus jüngsten SPD-Anfragen geht hervor, dass die Belastung von Wasser und Boden mit diesen Chemikalien in etlichen…

Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den heute (05.04.) vorgestellten Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium. Rabenstein beunruhigt, dass sich die rechtsextremen Strukturen im Freistaat weiter mit Extremisten aus anderen Bundesländern vernetzen. Beispielsweise bei den Rechtsrockkonzerten, die im vergangenen…

SPD-Anfrage belegt massiven Anstieg von Mehrfachbeschäftigungen – Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert Stärkung von Tarifbindung und Eindämmung atypischer Beschäftigung Immer mehr Menschen in Bayern kommen nur dank eines oder mehrerer Nebenjobs über die Runden. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit mindestens einem zusätzlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis seit 2003 Jahr für…

SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt besorgt über Arbeitsüberlastung Fast jeder fünfte Angestellte und Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug geht einer Nebentätigkeit nach. Das musste die Bayerische Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt einräumen. Insgesamt handelt es sich um 803 von 4478 Mitarbeiter, die einem Zweitjob nachgehen und zwar obwohl das Gros davon…

Die Zahl der Fahrradunfälle in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach ist seit 2013 die Zahl der Fahrradunfälle um 15 Prozent gestiegen - von 13.935 Unfällen in 2012 auf 16.057 Unfälle in 2016. Die Dunkelziffer dürfte weit…

Quote sinkt auf 11,2 Prozent - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten Wessen Fahrrad in Bayern gestohlen wird, hat kaum eine Chance, es wiederzubekommen. Von den knapp 29.000 gemeldeten Fahrraddiebstählen im vergangenen Jahr im Freistaat konnten nur 11,2 Prozent aufgeklärt werden, räumte das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der heute veröffentlichte Drogenberichts der Bundesregierung, nach dem Bayern mit 321 Menschen mal wieder die meisten Drogentoten im Bundesvergleich zu verzeichnen hat. "Die strikte Anti-Drogen-Politik Bayerns ist grandios gescheitert! Es wird höchste Zeit, dass die…

SPD begrüßt bundesweites Vorgehen der Polizei gegen Reichsbürger Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als…

Faktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus, das entspricht…

Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern deutlich verbessern SPD-Landtagsfraktionsvorstand sieht Freistaat in der Pflicht - Besuch im Frauenhaus Selb in Oberfranken Die BayernSPD-Landtagsfraktion macht sich für eine deutlich bessere Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat stark. Bei einem Besuch im Frauenhaus Selb in Oberfranken machte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher deutlich: "Statt 100 Millionen Euro pro…