LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Gesetzentwurf für eine Reform der Ausbildung von Hebammen erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:   Spahns Blockadehaltung zur Besserstellung von Hebammen war nicht haltbar. Deutschland ist Schlusslicht bei der Akademisierung des Hebammenberufs. Endlich sieht Spahn ein, dass EU-Verordnungen auch für ihn gelten. Hebammen müssen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden. Der…
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Auf Initiative der Union will der Bundestag am heutigen Donnerstag im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und…
Freigegeben in Berlin
Die Koalitionsfraktionen haben auf der Landtagssitzung einen Antrag zum Landgestüt Prussendorf verabschiedet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:   „Wir wollen den Standort in Prussendorf als Pferdesportzentrum erhalten. Hierfür müssen sowohl eine privatwirtschaftliche Lösung als auch der Verbleib im Landeseigentum geprüft werden. Ein weiterer Flächenverkauf ist an die Bedingung geknüpft, dass eine…
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