LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Heutige Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin In Ägypten inhaftierte Journalisten freilassen Anlässlich des Deutschland-Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi ruft Reporter ohne Grenzen zu einer Demonstration für die Freilassung aller in dem arabischen Land inhaftierten Journalisten auf: am Mittwoch, 3. Juni,um 11:30 Uhrvor dem Bundeskanzleramt in Berlin(Nordseite der Otto-von-Bismarck-Allee,…
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Vorratsdatenspeicherung: GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth   DIE GRÜNEN teilen nicht die Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Der GRÜNE Teil der Koalition sieht diesen Sachverhalt deutlich anders“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.…
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 31. Mai bis zum 6. Juni nach Israel und in die…
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Die meisten Bundesbürger sehen in ihren Gemeinden Beratungsbedarf durch die Wissenschaft Der Umfrage zufolge halten es 71 Prozent der befragten Bürger für erforderlich, dass Fachleute aus Wissenschaft und Forschung die Politiker beraten sollten, wenn in ihrer Stadt Entscheidungen über die künftige Stadtentwicklung getroffen werden. Nur 19 Prozent finden, dass das…
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G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Dresden Vom 27. bis 29. Mai treffen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten auf Einladung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann in Dresden. Weitere Teilnehmer sind die Spitzen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der OECD sowie die Vorsitzenden von…
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Bundesregierung: Ganz geheimnisvoll Die Bundesregierung will nicht verraten, ob sie auf eine Antwort aus Amerika warten muss oder nicht. Es geht um den BND-Skandal und die Forderung aus Öffentlichkeit und Parlament die sogenannte Selektorenliste, mit der der BND für die NSA spioniert hat, herauszugeben.  
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Zur digitalen Sorglosigkeit des Bundesinnenministers  
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Fragen zur BND-Aufklärung, Bahnstreik & Ägyptens Diktatur  
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Was ist für die Bundesregierung eigentlich ein "Krisengebiet"?  
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Vertraut die Kanzlerin eigentlich noch ihrem BND-Chef?Und: Laut ZDF wollen 61% der Deutschen die Herausgabe der BND-Selektorenliste. Hat die Bundesregierung intern andere Umfrageergebnisse?  
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