LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fünf Flop-Feiern sind genug: Deutschlandstipendium abschaffen – Stipendienförderung neu ausrichten   Zur „Jahresveranstaltung zum Deutschlandstipendium“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:   Auch nach fünf Flop-Jahren hält die Bildungsministerin unverdrossen an Jubelfeiern für das Deutschlandstipendium fest. Die Koalition hat der Studienfinanzierung eine Unwucht gebracht, die dringend korrigiert werden muss: Bundesmittel für…
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UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen Berlin - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven Strategie gegen Rassismus machen. Die Bekämpfung von Rassismus…
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Antijüdische Gewalt darf keinen Platz in unserem Land haben CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in Deutschland Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Anfeindungen,…
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Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Nepal darf nicht beeinträchtigt werden Weiteres Erdbeben erschüttert die RegionTrotz der Hilfe vieler Staaten und Organisationen ist die humanitäre Lage in Nepal weiterhin schwierig. 17 Tage nach dem verheerenden Erdbeben hat nun ein weiteres gewaltiges Beben den Himalaya-Staat erschüttert. Dazu erklärt der außenpolitische…
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BND-Affäre: Was wusste das Bundeskanzleramt bereits im Sommer 2013 ? "Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und…
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Gute Kinderbetreuung erfordert faire Bezahlung "Die Forderung der Gewerkschaften, die Sozial- und Erziehungsdienste durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten aufzuwerten, ist vollkommen berechtigt und längst überfällig. Gute Arbeit muss die Grundlage für den von der Bundesregierung forcierten Ausbau der Kindertagesbetreuung sein", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion…
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BND-Affäre: Steht die Demokratie auf dem Spiel? "Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise…
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Steuerbetrug in Europa - Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung  Sonderausschuss Steuerdumping: Mehrheit blockiert Aufklärung "Die Mehrheit im Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung über den systematischen Steuerbetrug in Europa. Hauptaufklärern, wie dem Whistleblower Antoine Deltour sowie dem heute als Experten geladenen Journalisten Edouard Perrin, drohen…
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Katja Kipping: In unserer Gesellschaft muss jedes Kind gleich viel wert sein Der Kinderschutzbund hat im Zusammenhang mit der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nach der 76 Prozent der Kinder im Grundsicherungsbezug aus finanziellen Gründen nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr machen können, eine Kindergrundsicherung von…
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Scheurell: Politische Kontinuität zahlt sich aus   Das Statistische Landesamt hat die Jahresstatistik über die Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Sachsen-Anhalt für 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:   „Die Zahl fertig gestellter Baumaßnahmen ist auch 2014…
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