LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Nerven liegen blank – Harald Petzold berichtet von der heutigen Befragung von Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestages zu seinen Prüfverfahren im ‪#‎BND‬-Spionage-Skandal. Die ‪#‎GroKo‬ versuchte, so viel Zeit wie möglich zu schinden. Und die Gelassenheit Ranges angesichts der dringlichen Aufklärungsarbeit ist irritierend.     Tweets von @Linksfraktion //
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Johanna Wanka: Stand der Wissenschaft erlaubt keinen vollständigen Verzicht auf Tierversuche Der Stand der Wissenschaft erlaubt heute keinen vollständigen Verzicht auf Tierversuche. Deshalb muss es in Deutschland grundsätzlich möglich sein, zu Forschungszwecken Erkenntnisse aus Tierversuchen zu gewinnen. Wenn es um die Heilung von Krankheiten geht, gerade um die Entwicklung von…
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Bahnstreik in Deutschland - Angela Merkel empfiehlt Schlichtung Es müsse alles daran gesetzt werden, eine Lösung des Konfliktes zu finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka im Kanzleramt. Das Streikrecht sei zwar ein verbrieftes Recht in Deutschland. Dennoch seien die Belastungen für viele…
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Der BND befindet sich nach Meinung von Angela Merkel im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach wie vor für wichtig, dass "sich Freunde nicht ausspionieren sollten." Zur aktuellen Diskussion um den Bundesnachrichtendienst erklärte sie, dass die Zuständigen im Bundeskanzleramt zu allen Details den zuständigen parlamentarischen…
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EU: 100 Milliarden Plastiktüten jährlich In der EU gehen rund 100 Milliarden Plastiktüten jährlich durch die Hände der Bürger. Acht Milliarden Beutel landen in der Landschaft oder im Meer, mit schwerwiegenden Folgen für die Natur. Um die Umweltbelastungen zu senken, hat die EU beschlossen, die Nutzung von Plastiktüten zu beschränken.…
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DEMOGRAFIE in der Übesicht Bevölkerung von Deutschland sinkt Deutschlands Bevölkerung wird voraussichtlich von heute 81 Millionen bis 2060 auf 68 bis 73 Millionen zurückgehen. Das ergibt sich aus den neuesten Zahlen zur voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung, die das Statistische Bundesamt vorgelegt hat. Demnach ist in Deutschland auf lange Sicht ein Bevölkerungsrückgang unvermeidlich.…
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Bei den heutigen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen bilaterale und europapolitische Fragen auf der Agenda. Zudem werden die Kabinette beider Länder über die Lage in der Ukraine beraten und den Gipfel der Östlichen Partnerschaft vorbereiten. Die Ministerinnen und Minister werden mit ihren Amtskollegen Themen wie den gemeinsamen Hochwasserschutz entlang der Oder, die…
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Flüchtlingspolitik ist gemeinsame HerausforderungNach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass…
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  Erneut 300 Menschen auf einem Flüchtlingsschiff in Seenot Die Internationale Organisation für Migration berichtet, dass es demnach einen Hilferuf gegeben haben soll. "Der Anrufer sagte, dass mehr als 300 Menschen auf seinem Boot sind und dieses bereits sinkt." Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert aktuell eine sofortige Seenotrettung.   #Flüchtlinge-Tweets //
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De Maizière: Jeder Tote ist einer zu viel. Jeder einzelne Fall ein schreckliches Schicksal   UNGLÜCK IM MITTELMEER Bestürzung über Flüchtlingsdrama Bundesinnenminister de Maizière reagierte entsetzt auf das Flüchtlingsdrama. Vor dieser Tragödie "dürfen wir in Deutschland und in der EU unsere Augen nicht verschließen". Außenminister Steinmeier sprach von "unerträglichen Bildern."…
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