LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ausschuss Digitale Agenda in Südkorea und Japan   Eine Delegation des Ausschusses Digitale Agenda reist vom 11. bis 17. April 2015 nach Südkorea und Japan. Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Thomas Jarzombek und Dr. Andreas Nick (beide…
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Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2014 in Deutschland durchschnittlich um 1,6 Prozent NATIONALES REFORMPROGRAMM 2015 Deutschland auf stabilem Wachstumskurs Öffentliche Haushalte konsolidieren, Beschäftigung erhöhen und die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich halten: Deutschland hat alle länderspezifischen Empfehlungen des EU-Rats umgesetzt. Das geht aus dem Nationalen Reformprogramm 2015 hervor, das das Kabinett…
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Oman: Reise- und Sicherheitshinweise   Stand 01.04.2015(Unverändert gültig seit: 01.04.2015) Letzte Änderung: Besondere strafrechtliche Vorschriften Landesspezifische Sicherheitshinweise Reisende in Oman sollten in der Öffentlichkeit generell zurückhaltend auftreten, in ihrem Verhalten auf die religiösen, politischen, kulturellen und sozialen Traditionen des Landes Rücksicht nehmen und sich von eventuellen Demonstrationen fernhalten. Vor den…
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Globaler Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe 01.04.2015   Anlässlich der Veröffentlichung des globalen Berichts  von Amnesty International 2014 zu den Hinrichtungen und verhängten Todesurteilen weltweit erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (01.04.2015):   Zusatzinformationen Der aktuelle Bericht von Amnesty International über die…
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Bundesregierung stellt 255 Millionen Euro an neuen Hilfen für Syrien zur VerfügungFrank-Walter Steinmeier - Bundesminister des Auswärtigen - sagte heute am Rande der Verhandlungenüber das iranische Atomprogramm in Lausanne:   Bild: Frank-Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net   Zusatzinformationen Es ist unsere Verantwortung, die Menschen nicht allein zu lassen, die…
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Renate Künast: Statt Symptomen besser Ursachen bekämpfen   Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Anti-Doping-Gesetz erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:   Mit dem Anti-Doping-Gesetz doktert die Koalition nur oberflächlich an dem Problem eines unsauberen Sports herum. Wie auch in anderen Politikfeldern…
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Dr. Konstantin von Notz und Irene Mihalic: Verfassungsschutzreform: Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt   Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden…
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Union erwartet von Genf neue Impulse für die behindertenpolitische Agenda Vereinte Nationen prüfen Umsetzung der UN-BehindertenrechtskonventionDie UN-Behindertenrechtskonvention ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Am Donnerstag - genau sechs Jahre später - beginnt das Staatenprüfungsverfahren bei den Vereinten Nationen in Genf. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen…
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ANGELA MERKEL EMPFÄNGT ALEXIS TSIPRAS Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder. Auch wenn es Meinungsunterschiede gebe, wolle sie, "dass der Geist unserer Kooperation einer ist, der sagt, beide Länder wollen gut zusammenleben."  Austausch über gemeinsame Aktivitäten Mit Blick auf die konkrete Zusammenarbeit sagte die Kanzlerin: "Hier…
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Elisabeth Scharfenberg: Ambulante Pflege braucht angemessene Bezahlung   Zur Diskussion im Petitionsausschuss über eine Petition, mit der gefordert wird, dass die Krankenkassen häusliche Pflege endlich gerecht bezahlen erklären Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege und Altenpolitik:   Eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte sollte selbstverständlich sein. In der Realität ist sie das aber…
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