LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gesetzentwurf für das Deutsche Institut für Menschenrechte steht Koalition einigt sich auf Inhalte und ZeitplanIn intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) e.V. verständigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die…
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Europäische Künstler können von TTIP profitieren Wir müssen auch über Chancen sprechenZur Debatte über die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auf den Kultur- und Medienbereich erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Ursula Groden-Kranich: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass es sich bei dem…
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Deutsche Hochschulen sind Weltspitze Konsequente Förderung der deutschen Hochschulen in internationalen Rankings sichtbarIm aktuellen Ranking der renommierten britischen Institution "Times Higher Education" landen sechs deutsche Universitäten unter den ersten 100. Damit belegt Deutschland den dritten Platz weltweit, vor den australischen und französischen und nach den amerikanischen und britischen Hochschulen. Hierzu erklären…
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Örtliche Kirchen senden im Ukraine-Konflikt wichtiges Signal Russisch-orthodoxe Kirche erkennt Eigenständigkeit der Krim-Diözesen anDas Moskauer Patriarchat hat anerkannt, dass die drei ukrainisch-orthodoxen Diözesen auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim weiterhin dem Patriarchat in Kiew unterstehen. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es…
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An­schlag in Dä­ne­mark Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu den Anschlägen in Kopenhagen "Die Ereignisse in Kopenhagen haben uns erschüttert.Mit großer Trauer habe ich von Toten und Verletzten Kenntnis genommen, die Opfer dieses feigen Anschlags geworden sind. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Ich verurteile diese Anschläge, die…
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Bundeskanzlerin Merkel reist am 22. und 23. Januar 2015 nach Florenz Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos am Nachmittag des 22. Januar nach Florenz. Für den Abend ist dort ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo…
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Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in Davos teil Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag, 22. Januar 2015, nach Davos, um am 45. World Economic Forum teilzunehmen. Dieses findet vom 21. Januar bis 24. Januar zum Thema „The New Global Context“…
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MobiPro-EU: Neue Förderperiode gestartet Bundesministerin Andrea Nahles zusammen mit dem spanischen Botschafter in Berlin, S. E. Juan Pablo García-Berdoy Cerezo, und dem Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise.© Tom Maelsa Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Berlin den Start für die neue Förderperiode des Sonderprogramms MobiPro-EU verkündet. An…
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Julia Reda zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt: Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-EbeneZur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:»CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie…
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Jahrestag des Maidan: Demokratischen Aufbruch in der Ukraine nach Kräften unterstützen Zum Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Kiewer Maidan erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Als vor einem Jahr eine Schar junger Menschen auf den Maidan zog mit dem Slogan „wir wollen nach Europa“, ahnten sie nicht, welche Dynamik für die gesamte Ukraine in Gang…
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