LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Sondersitzung des Umwelt- und des Haushaltsausschusses und der Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Landes gegen Ministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der fehlerhaften Abschaltverfügung betreffend das AKW Biblis aus dem Jahr 2011, die nun zu verjähren drohen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Unbestreitbar…
Freigegeben in Hessen
„An dem parteipolitischen Klamauk der SPD-Landtagsfraktion beteiligen wir uns nicht. Wider besseres Wissen wärmt die SPD immer wieder kalten Kaffee auf, um von der eigenen inhaltlichen Konzeptlosigkeit abzulenken. Das bringt Hessen nicht voran und hat mit seriöser Politik nichts zu tun“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag,…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der heutigen Beratungen zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wie wir es bereits vermutet haben, waren die Regierungsfraktionen nicht von den abenteuerlichen und abstrusen Bewertungen, die Kaufmann in seinem Abschlussbericht zusammengefasst hat, abzubringen. Da die dort aufgeführten Schlussfolgerungen für uns eine…
Freigegeben in Hessen
Die Frankfurter Rundschau hat heute vorab aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses zitiert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1:     „Eine solche pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich können wir…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der Berichte über fehlende bzw. vorgetäuschte Kontrollen in den AKWs Biblis und Philippsburg erklärte René ROCK, Obmann im UNA 19/1 und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist auch in diesem Zusammenhang äußerst dürftig – genau wie wir es ja bereits vom Innenminister…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der heutigen Ankündigung des hessischen Umweltministeriums, dass ein weiteres Zwischenlager in Biblis genehmigt wurde, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:   „Auch wenn der Abbau des Kernkraftwerks planmäßig voranschreitet, ist eine wirkliche Lösung  der Endlagerung immer noch in weiter Ferne. Wir sehen uns in…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag der RWE Power AG auf Stilllegung und Abbau für das Atomkraftwerk Biblis ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. „Wir kommen unserem Ziel eines atomanlagenfreien Hessens ein wichtiges Stück näher“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Als „guten und richtigen Schritt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute gestellten Rückbauantrag der RWE AG für das Kernkraftwerk Biblis. „Wir haben bereits im März den Rückbau gefordert – er ist dem so genannten ‚sicheren Einschluss‘ vorzuziehen. Es ist gut, dass sich die Betreiberin…
Freigegeben in Hessen

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version