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Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht wird (siehe Anlage). Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen…
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Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bedauert die Ablehnung des Antrags „Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“. „Zugleich freue ich mich, dass die Landesregierung jetzt endlich die gleiche Zielstellung verfolgt“, erklärte Weiß am Donnerstag. Offenbar sei erst der öffentliche Druck der Linksfraktion nötig, um die Landesregierung zum Handeln zu bewegen.  …
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