LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wie eine aktuelle Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen drei Jahren in 19 Grundwasserproben und in 21 Proben aus Oberflächengewässern in Brandenburg Glyphosatrückstände nachgewiesen. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:   „Pestizide wie Glyphosat haben weder etwas im…

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zuhören und Lesen. Den letzten Test in diesen Bereichen gab es im Jahr 2011.   „Leider…

Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen…

Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, dankte Poppe für ihre aufopferungsvolle Arbeit und betonte ihre Verdienste um die lange vernachlässigte Aufarbeitung in…

Die Politik im Land Brandenburg hat heute Halbzeit: Vor genau zweieinhalb Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger den Landtag gewählt, der alle fünf Jahre neu bestimmt wird. Zur Mitte der Legislaturperiode erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:   „,Sicher, selbstbewusst und solidarisch‘ – so hat sich Brandenburg entwickelt. Der Titel des…

Im Jahr 2016 gab es nach Zählungen des Vereins Opferperspektive insgesamt 221 rechte Übergriffe und damit abermals einen Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg gegenüber den Vorjahren. Dazu erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz: „Beim Blick auf die Zahlen erschreckt insbesondere der Anstieg…

Brandenburg braucht mindestens 8400 Polizisten   In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 18.02. wird der Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2016 beraten. Angesichts der hohen Kriminalitätsbelastung in Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, mehr Personal bei der Polizei und beim…

Björn Lakenmacher: Keine rechtsfreien Räume für Extremisten: Brandenburg braucht mehr Polizei   Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, verwies mit Blick auf die Ereignisse…

Seit Neujahr wird der 51-jährige Brandenburger Uwe HÖHNA nach einer Silvesterfeier vermisst. Herr Höhna, der in Vetschau wohnt, hielt sich zur Jahreswende bei einem Bekannten in Berlin auf und verließ am Vormittag des 1. Januar gegen 10.30 Uhr ein Lokal in der Jahnstraße in Britz. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen der 3. Mordkommission…