LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der durch einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens entstehende Verlust umfangreicher Zugangsrechte zu britischen Gewässern bedroht nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die gesamte Fischfangindustrie in Niedersachsen. In einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die Landesregierung nun bitten, sich für einen Erhalt der bestehenden Zugangsrechte auch nach dem 29. März einzusetzen.…
Freigegeben in Niedersachsen
Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wahrscheinlicher geworden. Die britische Regierung muss endlich verantwortungsbewusst handeln, wenn ein harter Brexit mit all seinen negativen Folgen noch verhindert werden soll. Ein ungeordneter Austritt wäre…
Freigegeben in Bremen
Einigung weist den Weg für eine gute gemeinsame Zukunft von EU und Vereinigtem Königreich Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese…
Freigegeben in Berlin
Großbritannien hat am Mittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: Hans-Peter Friedrich: "Der EU-Austritt der Briten beschert uns schwierige Verhandlungen auf vielen Politikfeldern. Dabei müssen sich beide Verhandlungspartner bewusst bleiben, dass sie auch…
Freigegeben in Berlin
„Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Diplomatie bekannten Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister und dem angekündigten Brexit-Ministerium“, so der europapolitische Sprecher der LINKEN, Jörg Kubitzki.   „Wir…
Freigegeben in Thüringen
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht heute auch das Thema Brexit im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen.   Dazu Murat Gözay, europapolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne bedauern sehr, dass die Briten die EU verlassen wollen. Für Hamburg war und bleibt Großbritannien aber ein…
Freigegeben in Hamburg
Die Brexit-Entscheidung muss endgültig ein Weckruf für alle überzeugten Europäerinnen und Europäer sein. Es darf nicht sein, dass man insbesondere den Rechtspopulisten und Antieuropäern weitgehend das Feld überlässt, zumindest dass man zulässt, dass die immer lauter und deutlicher schreien als die überzeugten Europäerinnen und Europäer. Es muss endlich deutlich gemacht…
Freigegeben in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag dazu aus, "die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen." Hierzu wird sie sich Anfang der kommenden Woche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk dem französischen Präsidenten Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi…
Freigegeben in Berlin
EU tiefgreifend reformieren / Entscheidung Großbritanniens respektieren / Vereinigtes Königreich muss Partner Sachsen-Anhalts bleiben   (Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:   „Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
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