LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt der Briten aus…
Freigegeben in Berlin
Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem "No-Deal"-Austritt nimmt…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Großbritanniens geplanter Austritt aus der europäischen Union hat über die vergangenen Jahre immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Besonders im Vordergrund stehen dabei die zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU sowie die wachsende Unsicherheit für Unternehmen, sowohl in Großbritannien als auch in der EU. Als logische Konsequenz stellt sich die Frage: Was bedeutet…
Freigegeben in Berlin
Der durch einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens entstehende Verlust umfangreicher Zugangsrechte zu britischen Gewässern bedroht nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die gesamte Fischfangindustrie in Niedersachsen. In einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die Landesregierung nun bitten, sich für einen Erhalt der bestehenden Zugangsrechte auch nach dem 29. März einzusetzen.…
Freigegeben in Niedersachsen
Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wahrscheinlicher geworden. Die britische Regierung muss endlich verantwortungsbewusst handeln, wenn ein harter Brexit mit all seinen negativen Folgen noch verhindert werden soll. Ein ungeordneter Austritt wäre…
Freigegeben in Bremen
Einigung weist den Weg für eine gute gemeinsame Zukunft von EU und Vereinigtem Königreich Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese…
Freigegeben in Berlin
Großbritannien hat am Mittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: Hans-Peter Friedrich: "Der EU-Austritt der Briten beschert uns schwierige Verhandlungen auf vielen Politikfeldern. Dabei müssen sich beide Verhandlungspartner bewusst bleiben, dass sie auch…
Freigegeben in Berlin
„Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Diplomatie bekannten Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister und dem angekündigten Brexit-Ministerium“, so der europapolitische Sprecher der LINKEN, Jörg Kubitzki.   „Wir…
Freigegeben in Thüringen
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht heute auch das Thema Brexit im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen.   Dazu Murat Gözay, europapolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne bedauern sehr, dass die Briten die EU verlassen wollen. Für Hamburg war und bleibt Großbritannien aber ein…
Freigegeben in Hamburg
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