LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den heute vorgestellten Zahlen der schleswig-holsteinischen Hochschulen zur Überschreitung der Regelstudienzeit erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: „Es ist nichts Neues, dass Regelstudienzeiten überschritten werden. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, die zum großen Teil nicht von den Studierenden zu verantworten sind. Eine längere…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung:   „DIE…
Freigegeben in Thüringen
Im Jahr 2015 sind 1,03 Milliarden Euro Kaffeesteuer in die Bundeskasse geflossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Statistik der kassenmässigen Steuereinnahmen weiter mitteilt, sind die jährlichen Kaffeesteuereinnahmen relativ stabil. Der Einnahmerekord an Kaffeesteuer stammt aus dem Jahr 1994 mit 1,16 Milliarden Euro. Vergleichsweise wenig hatte der Bund hingegen…
Freigegeben in Berlin
Bund verstetigt erhöhte Investitionen in Bundesfernstraßen Scheurell: Jetzt so schnell wie möglich Baurecht schaffen   Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 rund 6,1 Milliarden Euro zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:   „Wir begrüßen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Auch die Universität Hamburg hat heute in ungewöhnlich scharfer Form das Hochschul-Strategiepapier der Wissenschaftssenatorin und die Politik des Senats kritisiert. Dieser Kritik…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Kabinett beschließt Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen von Ländern und Kommunen und folgt den Absprachen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren.Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:Das Gesetz bringt den Kommunen eine lange geforderte finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Mit der Übernahme dieser Sozialleistungsausgaben durch den Bund werden die Kassen der Kommunen nachhaltig…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Stefan Rudolph, in der Barlachstadt Güstrow den Grundstein für den AWG-Sonnenhof gelegt.In einem von Brachen und Abbruch gezeichneten Gebiet der nördlichen Altstadt entstehen 41 alters- zum Teil auch rollstuhlgerechte Wohnungen sowie 6 Wohnungen für Familien mit Kindern. Ergänzt wird das Bauvorhaben durch eine Begegnungsstätte sowie eine barrierefreie attraktive Gestaltung des Umfelds.Mücke:"Im Internationalen Jahr der Genossenschaft zeigt die Allgemeine Wohnungsgenossenschaft Güstrow eG., dass Wohnungsgenossenschaften in den Kommunen ein verlässlicher Partner sind. Sie engagieren…
Freigegeben in Bundes-Meldungen

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