LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegte einheitliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus beschlossen und folgt damit der Empfehlung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:   „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein klares…
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Zur heutigen Behandlung des Waldschadensberichts 2017 im Bundeskabinett erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsarbeitskreises, und Harald Ebner, Sprecher für Bioökonomiepolitik:   Für heimisches Holz, saubere Wasser, gute Luft und Naherholung brauchen wir gesunde und intakte Wälder. Die alljährlichen Waldzustandsberichte belegen aber seit 25 Jahren ein hohes Maß an Waldschäden gerade bei Laubbäumen. Besonders bei Buchen…
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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den aktuellen Subventionsbericht erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Jedes Jahr subventioniert der Bund mit über 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliches Verhalten. Die meisten dieser Subventionen tauchen im aktuellen Subventionsbericht gar nicht auf. Klar ist aber, die Subventionspolitik des Bundes geht oft an den…
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:  Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt…
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Am heutigen Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes. Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf eine präziser gefasste Rechtsgrundlage stellen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir begrüßen es, dass nunmehr eine klarere rechtliche Basis für…
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