LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:  Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt…
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Am heutigen Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes. Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf eine präziser gefasste Rechtsgrundlage stellen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir begrüßen es, dass nunmehr eine klarere rechtliche Basis für…
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