LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strafrechtsverschärfung bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Rettungskräften. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auch mit Blick auf die von CDU und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider an Justizminister Lauinger geäußerte Kritik: „Der Gesetzentwurf ist sicherheitspolitisch wirkungslos und…
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Der Bundesrat hat am 26. Februar erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeberufe beraten. Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte bei ihrer Rede im Plenum des Bundesrates: "Die demografische Entwicklung prägt unsere Gesellschaft, verändert Versorgungsstrukturen und Pflegebedarfe. Wir brauchen…
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Angleichung von #Lebenspartnerschaft und #Ehe tritt nach Billigung im #Bundesrat heute in Kraft: https://t.co/11FC5A6EdM — Bundesrat-Online (@bundesrat) 26. November 2015
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(LPP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich eröffne die 918. Sitzung des Bundesrates.Wir gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma sowie an der Gruppe der Jenischen.Hunderttausende Sinti und Roma sowie Angehörige der Jenischen litten im Nationalsozialismus unter Ausgrenzung und Verfolgung. Dies und ihre systematische Ermordung wurden damals durch eine rassistische Ideologie begründet.80 Jahre nach der Machtübertragung auf Hitler erinnern wir uns heute an die Anfänge des Terrorsystems mit zahllosen Folterorten und den ersten Konzentrationslagern. Die neuen Machthaber schafften die Errungenschaften der Aufklärung vergangener Jahrhunderte mit einem Federstreich ab: das Recht auf Freiheit, das Recht auf Äußerung der…
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(LPP) Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Ehe endlich gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Mai die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht angemahnt. Wir begrüßen es zwar, dass der Bund…
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(LPP) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung des Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" sowie zum erforderlichen Nachtragshaushaltsgesetz beraten und Stellung genommen.Er bekräftigt seine Bereitschaft zu gesamtstaatlicher Solidarität bei der Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Die Länder machen jedoch zugleich deutlich, dass sie die Änderung relevanter Vorschriften mit…
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(LPP) Über seine Europakammer hat der Bundesrat sich heute zu den geplanten Finanzhilfen für Spanien geäußert. Das Land soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen.Der Bundesrat fordert einen breiten parlamentarischen Diskurs, parlamentarische Kontrolle und Transparenz, um der Bevölkerung die geplanten Hilfsmaßnahmen näherzubringen. Er weist darauf hin, dass es sich nicht um direkte Bankenhilfen handelt und die Rettungsschirme EFSF und ESM nach jetziger Rechtslage weder direkt noch indirekt zur Übernahme von Verlustrisiken der Banken herangezogen werden dürfen.Der Bundesrat erkennt die Bemühungen zur Restrukturierung der spanischen Banken an. Diese…
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(LPP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist. Bis…
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