LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Förderung der ländlichen Entwicklung erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume:   „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung der ländlichen Entwicklung offenbart die Defizite der Politik für…
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In einem offenen Brief fordern europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute den Aufbau eines europäischen Forschungszentrums für Maschinelles Lernen. Dazu erklärt Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   Die Initiative der Wissenschaft zeigt, wie wichtig schnelle Investitionen im Forschungsbereich künstlicher Intelligenz sind. Damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb um die besten…
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Anlässlich der heute vorgestellten "Bemerkungen 2017“ - Aktuelle Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs - erklärt Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses:   Der Bericht des Rechnungshofes zeigt deutlich und detailliert, dass die Bundesregierung auch im letzten Jahr massiv unverantwortlich mit den Steuergeldern umgegangen ist. Solche Milliardenverschwendungen und sachlich nicht gerechtfertigten Ausgaben…
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Belgische Atomaufsicht sieht Vorboten einer Atomkatastrophe(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens fordert von der Bundesregierung, endlich energische Maßnahmen zur Abwehr einer Atomkatastrophe in Belgien zu ergreifen.Katastrophen ereignen sich nicht plötzlich. Katastrophen kündigen sich an. Gemäß einem Schreiben der Belgischen Atomaufsicht FANC häufen sich in jüngster Zeit dramatische Zwischenfälle, vor…
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Sicherheit für Reisende und Klarheit für Mitarbeiter Nach einem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin hat die Bundesregierung der Airline einen Überbrückungskredit bewilligt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der Insolvenzantrag von Air Berlin ist eine Zäsur für den Luftverkehrsstandort Deutschland, auch wenn er nicht ganz überraschend kam.…
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:   Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun…
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Zur Abstimmung in Brüssel über die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten, mehrfach herbizidresistenten Sojalinien unter anderem der Firma Bayer als Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:   Die Bundesregierung muss entschieden Nein sagen zur neuen Gift-Gensoja. Die Bayer-Bohne ist gleich gegen mehrere gesundheitsschädliche Herbizide resistent und enthält…
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Anlässlich der Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere…
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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung absolut egal –nicht anders sind die Antworten auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu…
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Das Bundesministerium des Innern hat das BAMF angewiesen, ab dem 15.3.2017 schrittweise im Rahmen des Dublinverfahrens wieder Schutzsuchende nach Griechenland abzuschieben. Solche Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt worden - so auch von der…
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