LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundesministerium des Innern hat das BAMF angewiesen, ab dem 15.3.2017 schrittweise im Rahmen des Dublinverfahrens wieder Schutzsuchende nach Griechenland abzuschieben. Solche Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt worden - so auch von der…
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Für den Schutz der Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten reichen nach Auffassung der Bundesregierung die Straftatbestände des 14. Abschnitts im StGB – Beleidigungsdelikte gem. §§ 185 ff. – aus. Die Vorstellung, dass Repräsentanten eines ausländischen Staates einen darüber hinausgehenden Schutz der Ehre benötigen, sei nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere bedürfe es…
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Umfassende Weiterentwicklung der nationalen Strategie stellt Weichen für NachhaltigkeitspolitikDie Bundesregierung hat die neue „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016“ veröffentlicht. Die Neuauflage steht ganz im Zeichen der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten globalen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Dazu erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung Andreas Jung…
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Die Bundesregierung ist erschüttert über die Ereignisse in Berlin, wo ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei kamen nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen ums Leben, knapp 50 wurden verletzt. "Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann", teilte Regierungssprecher Seibert mit. In Berlin…
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Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Preisbindung für Arzneimittel aufhebt, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft.   Das heutige EuGH-Urteil wirbelt die Medikamentenversorgung in Deutschland durcheinander. Apotheken und Versandapotheken bilden wichtige Bestandteile unserer Gesundheitsversorgung und bedienen unterschiedliche Verbraucherinteressen. Vor diesem Hintergrund war die Preisbindung gerechtfertigt –…
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Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:   Deutschland tut zu wenig, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung…
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Zur Verhaftung des Journalisten Ahmet Altan und zur Absetzung gewählter Bürgermeister durch die türkische Regierung erklärt Claudia Roth MdB:   Seit Wochen ist die Bundesregierung darum bemüht, das deutsch-türkische Verhältnis zu beruhigen – um jeden Preis. Es ist der falsche Ansatz, Zusagen bei der Flüchtlingsabwehr oder Besuchsrechte in Incirlik damit erkaufen…
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Niedersachsens Kommunen profitieren in hohem Maß vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner während der im Landtag besprochenen Großen Anfrage der CDU zur Entlastung der Kommunen durch den Bund gesagt. „Im Durchschnitt entlastet der Bund in den Jahren 2013 bis 2019 die niedersächsischen Kommunen jedes Jahr…
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"Wir sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Versuch des türkischen Militärs, die Macht im Land zu übernehmen. "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste." Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte via Twitter aus der…
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  Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:   Der Vorschlag der Bundesregierung, ihren Beitrag zum Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in den kommenden drei Jahren um lediglich 1,5 Prozent zu erhöhen, ist mehr…
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