LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:   Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun…
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Zur Abstimmung in Brüssel über die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten, mehrfach herbizidresistenten Sojalinien unter anderem der Firma Bayer als Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:   Die Bundesregierung muss entschieden Nein sagen zur neuen Gift-Gensoja. Die Bayer-Bohne ist gleich gegen mehrere gesundheitsschädliche Herbizide resistent und enthält…
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Anlässlich der Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere…
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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung absolut egal –nicht anders sind die Antworten auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu…
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Das Bundesministerium des Innern hat das BAMF angewiesen, ab dem 15.3.2017 schrittweise im Rahmen des Dublinverfahrens wieder Schutzsuchende nach Griechenland abzuschieben. Solche Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt worden - so auch von der…
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Für den Schutz der Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten reichen nach Auffassung der Bundesregierung die Straftatbestände des 14. Abschnitts im StGB – Beleidigungsdelikte gem. §§ 185 ff. – aus. Die Vorstellung, dass Repräsentanten eines ausländischen Staates einen darüber hinausgehenden Schutz der Ehre benötigen, sei nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere bedürfe es…
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Umfassende Weiterentwicklung der nationalen Strategie stellt Weichen für NachhaltigkeitspolitikDie Bundesregierung hat die neue „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016“ veröffentlicht. Die Neuauflage steht ganz im Zeichen der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten globalen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Dazu erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung Andreas Jung…
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Die Bundesregierung ist erschüttert über die Ereignisse in Berlin, wo ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei kamen nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen ums Leben, knapp 50 wurden verletzt. "Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann", teilte Regierungssprecher Seibert mit. In Berlin…
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Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Preisbindung für Arzneimittel aufhebt, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft.   Das heutige EuGH-Urteil wirbelt die Medikamentenversorgung in Deutschland durcheinander. Apotheken und Versandapotheken bilden wichtige Bestandteile unserer Gesundheitsversorgung und bedienen unterschiedliche Verbraucherinteressen. Vor diesem Hintergrund war die Preisbindung gerechtfertigt –…
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Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:   Deutschland tut zu wenig, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung…
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