LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Flüchtlingselends steigern die größten Rüstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu zählt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von Rüstungsexporten um 17 Prozent verzeichnet und damit…
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Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland…
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Zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie dem Telefongespräch zwischen Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Expertin und Experte für Türkeipolitik: Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien hat mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei nichts zu tun. Wer das suggeriert, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nun Bundesaußenminister Heiko…
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Anlässlich der Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention ist inakzeptabel. Lam beteiligt sich damit an der Eskalation. Ob sie die Geister, die sie rief, kontrollieren kann, ist völlig unklar. Militärisches…
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Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei…
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Der heutige Bericht des Weltklimarats ist ein erneuter Hilferuf der Wissenschaft an die Regierungen dieser Welt. Unsere Meere kollabieren aufgrund der sich zuspitzenden Klimakrise. Der nahezu vollständige Verlust der weltweiten Korallenriffe ist die direkte Folge von erhitzten und versauerten Meeren. Sauerstoffarme Todeszonen wie in der Ostsee breiten sich durch die…
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Zum heute veröffentlichten Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:   Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns…
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Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der…
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Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Förderung der ländlichen Entwicklung erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume:   „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung der ländlichen Entwicklung offenbart die Defizite der Politik für…
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In einem offenen Brief fordern europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute den Aufbau eines europäischen Forschungszentrums für Maschinelles Lernen. Dazu erklärt Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   Die Initiative der Wissenschaft zeigt, wie wichtig schnelle Investitionen im Forschungsbereich künstlicher Intelligenz sind. Damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb um die besten…
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