LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und…
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Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Jede ländliche Region hat das Zeug zum…
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann, sprach im Anschluss von einer erfolgreichen Bereicherung der Debattenkultur. „Die…
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Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die…
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Zur heutigen Pressekonferenz des Verbandes Politischer Jugend Schleswig-Holstein erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:   „Die demokratischen Jugendorganisationen, die sich im Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein organisieren, sind der erste Anlaufpunkt für die meisten Erstwähler, als auch diejenigen, die bisher zu jung zum Wählen sind. Es ist Kernaufgabe der Jungen…
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Betroffene werden effektiver als bisher vor Altersarmut geschützt  Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird mit dem am heutigen Donnerstag beschlossenen Gesetz im Zeitraum von 2018 bis 2024 schrittweise…
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Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer: „Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Demokratin und Frauenrechtlerin. Nachdem…
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Der Bundestag hat am Freitag in Erster Lesung das Open Data Gesetz des Bundes beraten. Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen künftig unbearbeitete Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale…
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Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:   Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist ein historischer Schritt. Von ihm geht die große Kraft und Hoffnung…
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG) beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Roy Kühne: "Im Hinblick auf die Alterung der Gesellschaft spielen Hilfen zur Prävention und Rehabilitation eine zunehmende Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Heil- und Hilfsmittelreform…
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