LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bessere Breitbandversorgung für den ländlichen Raum Mobilfunkfrequenzen technisch zukunftssicher ausstatten Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am Mittwoch über die anstehende Vergabe zukünftiger Mobilfunkfrequenzen (sog. Digitale Dividende, 700 MHz-Frequenzen) diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige Berichterstatter Karl Holmeier: Die bessere…
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Mit neuer Hightech-Strategie an die Innovationsspitze Umsetzung von Ideen in Innovationen wird beschleunigt, Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation gestärktAm heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung. Hierzu erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:…
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Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und persönliche Entfaltung sind Grundsätze für ein modernes Teilhabegesetz Gut qualifizierte Schwerbehinderte fördernDer heutige internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht unter dem Motto: „Ein Blick zurück und zwei nach vorn – Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten“. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
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Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung psychischer Belastungen Ungesundem Stress am Arbeitsplatz mit faktenbasierten Schritten begegnen Der Bundeshaushalt 2015, der am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen wird, sieht auch einen besonderen Akzent bei der Forschungsförderung im Arbeitsschutz im Rahmen des „Forschungspaketes“ vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:…
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Menschen mit psychischen Erkrankungen im Arbeitsleben halten Individuelle Begleitung und Beratung stärkenMitglieder der Unionsfraktion beraten am heutigen Dienstag mit Sachverständigen über neue Wege, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen im allgemeinen Arbeitsmarkt gehalten oder in ihn integriert werden können. Dazu erklären der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer, sowie…
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Familienwahlrecht ist ein oberflächlicher Vorschlag Stimmabgabe bei Wahlen ist höchstpersönlichDie Forderung nach einem Familienwahlrecht hört sich zwar erst mal sympathisch an, doch man würde das Kind mit dem Bade ausschütten.  Ich halte es für einen oberflächlichen, nicht durchdachten Vorschlag. Man muss immer die konkrete Umsetzung im Blick haben. Bei Meinungsverschiedenheiten…
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Klare Worte der Kanzlerin waren richtig und notwendig Russlands Bruch des Völkerrechts und des Vertrags von Minsk müssen beim Namen genannt werdenDie Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede am heutigen Montag in Sydney das Verhalten Russlands mit deutlichen Worten kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU…
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Wahl von Klaus Johannis stärkt die deutsch-rumänische Freundschaft Siebenbürger Sachse Klaus Johannis gewinnt die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in RumänienAm 16. November 2014 hat der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL), Klaus Johannis, den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und…
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Rekonstruktion zerrissener Stasiakten geht weiter Gelder für weitere Entwicklung weltweit einzigartiger Technologie bereitgestelltDer Haushaltsausschusses hat in seinem Etat 2015 die notwendigen Mittel für die Fortsetzung der virtuellen Rekonstruktion von teilvernichteten Stasi-Akten zur Verfügung gestellt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige Berichterstatter Philipp…
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