LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

PRESSEMITTEILUNG Nr. 4 vom 08.01.2015 Stimmungsmache durch AfD nach Terroranschlag in Paris Ingo Senftleben: Herr Gauland ist eine Blamage für das Brandenburger Parlament Zu den aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Zusammenhang mit dem gestrigen Anschlag in Paris sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben: „Mit großem Schock haben…
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Roswitha Schier: Entscheidend ist, dass Bundesmittel eins zu eins in den Kommunen ankommen Zur aktuellen Forderung von Ministerpräsident Woidke, der Bund solle dauerhaft für die Finanzierung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern aufkommen, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: „Die Mittel aus dem frisch beschlossenen 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Bundesregierung, zur…
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Ingo Senftleben: Kinder, die sich gesellschaftlich engagieren, verdienen breite Unterstützung   Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erhielt heute Besuch von den Sternsingern. Nach der traditionellen Segnung der Fraktionsräumlichkeiten sagte der Vorsitzende der Fraktion, Ingo Senftleben: „Wie in jedem Jahr haben wir in guter Tradition unsere Räumlichkeiten von den Sternsingern segnen lassen.…
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Frank Bommert: Folgen des Mindestlohns auf Brandenburger Unternehmen noch in diesem Jahr prüfen   Am 1. Januar 2015 ist in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn in Kraft getreten. Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:   „Viele brandenburgische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von der Einführung des allgemeinen…
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PRESSEMITTEILUNG Nr. 52 vom 23.12.2014 Mutmaßliche Tierquälerei im Entenmastbetrieb Neuhardenberg   Anja Heinrich/Andreas Gliese: Tierquälerei zeitnah und unmissverständlich begegnen   Laut Medienberichterstattung wurde Anfang des Monats dokumentiert, wie in einem Brandenburger Entenmastbetrieb in Neuhardenberg Tiere zu Tode gequält wurden. Dazu sagt Anja Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion:   „Den Augen…
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Roswitha Schier: Warme Worte reichen nicht, es bedarf konkreter Maßnahmen   Zur Aktuellen Stunde zu den Herausforderungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen sagte die CDU-Expertin für Flüchtlingspolitik, Roswitha Schier:   „Unsere Kreise und Kommunen stehen bei Fragen der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen und sind auf die Unterstützung…
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Postentausch in den Landesämtern   Dombrowski: Vogelsänger muss Personalmangel beheben   Den Austausch der Präsidenten des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) und des Landesamts für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, ganz entschieden:   „Diese erste Personalrochade von…
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Flughafen-Aufsichtsrat tagt in neuer Zusammensetzung   Ingo Senftleben: Vorhaben für 2014 wurden nicht erfüllt – Team Woidke hat viel Arbeit vor sich   Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kam heute zu seiner ersten Sitzung mit neuen Mitgliedern zusammen, der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben kommentierte die Beratungsergebnisse wie folgt:      „Die Flughafengesellschaft…
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6 PRESSEMITTEILUNG Nr. 47 vom 12.12.2014 Erinnerungslücken von Staatssekretär Feuring   Björn Lakenmacher: Wenn Staatssekretär Feuring nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen, erledigen wir das für ihn    Bezüglich der offenbar gewordenen Erinnerungslücken des Innenstaatssekretärs Arne Feuring, will der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher jetzt Abhilfe schaffen:     „Bereits im Oktober…
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PRESSEMITTEILUNG Nr. 46 vom 11.12.2014 Neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsstatistik belasten die Glaubwürdigkeit von Innenstaatssekretär Feuring   Björn Lakenmacher: Es bedarf einer umfassenden und vollständigen Aufklärung im Parlament    Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht die Manipulationsvorwürfe zur Kriminalstatistik nicht ausgeräumt. Die Erklärungen des Staatssekretärs Arne Feuring zur gestrigen Berichterstattung…
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