LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nur noch eine Fahrbahn pro Richtung in der Martinistrasse und dazwischen ein zwei Meter breiter Erholungsstreifen für Fußgänger. Das ist die neueste Idee von Verkehrssenator Lohse und so sinnvoll, wie seine sonstigen Vorschläge und die reinste Geldverschwendung. Heute Thema bei RÖview / Quelle: http://www.fraktion.cdu-bremen.de   CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen: RÖview -…
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(LPP) Carl Kau, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt angesichts des heute von Finanzsenatorin Karoline Linnert veröffentlichten Konsolidierungsberichts 2013 vor Zahlenkosmetik. „Auch wenn der Sicherheitsabstand zum maximalen strukturellen Defizit höher ausgefallen ist als ursprünglich eingeplant, besteht für die Senatorin wahrlich kein Grund für selbstgefälliges Eigenlob. Der Erfolg beruht allein auf externen…
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(LPP) Mit Unverständnis hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf eine heute gestartete bundesweite Anzeigenkampagne des Vereins Tierversuchsgegner Bundesrepublik Deutschland e.V. reagiert. Unter der Überschrift „KREITER macht eiskalt weiter“ beschäftigten sich die Autoren darin unter anderem mit den Versuchen an Makaken an der Bremer Universität.„Die Gestaltung und Aufmachung der Anzeige halte ich für…
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(LPP) Die Grohner Düne ist der Soziale Brennpunkt Nummer 1 in Bremen-Nord. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, endlich Maßnahmen für eine verbesserte Situation vor Ort und für die Bewohner einzuleiten. „Der zuständige Senator Joachim Lohse hat Anfang des Jahres eine wichtige Chance…
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// (LPP) Häusliche Gewalt ist eine Straftat. Sie bedeutet oftmals erhebliches körperliches und seelisches Leid. Um Täter bei häuslicher Beziehungsgewalt der Wohnung zu verweisen, stehen aktuell zwei rechtliche Wege, mit unterschiedlicher Wirkung  auf die Betreuung der Opfer,  zur Verfügung. „Wir messen der Beratung und Unterstützung der Opfer höchste Bedeutung bei.…
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(LPP) Die Bremer CDU-Kandidaten zur Europawahl, Carl Kau und Susanne Grobien, fordern Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, den Besuch des russischen Botschafters in Bremen zum Anlass zu nehmen, das völkerrechtswidrige russische Agieren auf der Krim anzusprechen. Anlass für den Besuch von Botschafter Wladimir Grinin am kommenden Montag ist die Vorstellung…
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(LPP) Viel zu spät hat die Bremer Sozialbehörde die Kostenzusage zur Gründung von Elternvereinen gegeben, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens. „Es steht schon lange fest, dass die betroffenen Stadtteile bei der Kinderbetreuung unterversorgt sind.  Doch nichts ist geschehen. Nun soll die mangelnde Planung der Senatorin auf die…
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(LPP) Besorgt zeigte sich die justizpolitsche Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, über die in der Gefangenenzeitung „Diskus 70“ dargestellten Mängel im Justizvollzug. In der aktuellen Ausgabe beklagen Gefangene unter anderem fehlende Konzepte für langstrafige Insassen, Probleme bei den Besuchsregelungen, zu späte Schuldnerberatung und mangelhafte Bildungsmöglichkeiten. „Wer den Auftrag der Resozialisierung…
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(LPP) Die CDU-Fraktion nimmt die Debatte zu der fragwürdigen Vergabe von Wohnungsbauflächen im Büropark Oberneuland auf und hat dazu ein Thema für die Aktuelle Stunde in der kommenden Bürgerschaft eingereicht.Aus einer von der CDU-Fraktion beantragten Akteneinsicht war am vergangenen Mittwoch eindeutig hervorgegangen, dass es mehrere Interessenten gegeben hatte und ein…
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(LPP) Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die Planungen der rot-grünen Regierung in Niedersachsen, das Abitur nach 8 Jahren (G8) zu kippen. „Der Alleingang Niedersachsens ist aktionistisch. Derartige Systemwechsel sollten im Rahmen der Länder abgesprochen werden und dürfen nicht voreilig und schon gar nicht einseitig getroffen werden“,…
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