LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion von Senatorin Karoline Linnert, sich bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst für umsetzbare und faire Abschlüsse einzusetzen. "Verhandlungen und Benachteiligungen bestimmter Besoldungsgruppen wie in 2013 dürfen nicht noch einmal vorkommen. Das war Willkür und…
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(LPP) „Wie die Senatorin öffentlich den Elternwillen und das Recht auf Bildungsfreiheit abqualifiziert, ist befremdlich“, kommentiert Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die jüngsten Aussagen von Professorin Eva Quante-Brandt in den Medien. Die geringe Wertschätzung und der fehlende Respekt gegenüber der nachweislich guten Arbeit von über 20 Schulen…
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(LPP) „Statt sich um die dringende Instandhaltung bestehender Radewege zu kümmern, setzt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Joachim Lohse (Grüne) lieber auf öffentlichkeitswirksame Prestigeobjekte und baut ungebremst neue Radwege. Radfahrern droht eine höhere Unfallgefahr“, kritisiert Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Vorlagen des Senats zu dem Erhalt…
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(LPP) Die CDU-Abgeordneten Heiko Strohmann und Dr. Thomas vom Bruch kritisieren die intransparente Vergabe der Grundstücksflächen im Büro- und Wohnpark Oberneuland. Die freihändige Vergabe sieht den Verkauf des Grundstücks für 140 Euro pro Quadratmeter an ein Bieterkonsortium vor  - ohne öffentliche Ausschreibung. Der Verkauf soll am 12.03.2014 in der Wirtschaftsdeputation…
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(LPP) Die Abgeordneten Gabriela Piontkowski, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, fordern, dass der Warnschussarrest in Bremen endlich als sinnvolles Instrument im Jugendstrafrecht angewendet wird. Medienberichten zur Folge verzichtete die Bremer Justiz bisher gänzlich auf die Verhängung, während die Sanktion beispielsweise in Bayern bereits erfolgreich eingesetzt wird.…
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(LPP) Die norddeutschen Häfen müssen durch leistungsfähige Verkehrsanbindungen gestärkt werden. Das haben heute die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen in Kiel gefordert. Darüber hinaus soll die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen vorangetrieben werden.Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen: „Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts. Die norddeutschen…
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(LPP) Die von Senator Mäurer vorgestellte Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 verdeutlicht die angespannte Personalsituation der Bremer Polizei und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. „Nach wie vor sorgt der Personalmangel dafür, dass verschiedene Delikte durch die Polizei nicht ausreichend bekämpft werden können“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. So fehle es…
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(LPP) Zeitliche Verzögerungen, unnötige Auflagen und keine klaren Zusagen bei Bauprojekten: „Um attraktiven Lebensraum in Bremen-Nord zu schaffen, müssen Bausenator Lohse und das Bauamt Bremen-Nord weg von der Mentalität der Bedenkenträger und Bauverhinderer“, so die baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschafsfraktion, Silvia Neumeyer. Stattdessen müsse man aktuellen und zukünftigen Investoren zuverlässige und…
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(LPP) Aus Anlass der morgigen Debatte zur Gewalt gegen Polizeibeamte fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein klares Bekenntnis von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Arbeit der Polizeibeamten im Land Bremen. „Die Arbeitsbelastung der Polizei steigt, gleichzeitig sinkt der Respekt gegenüber Polizisten und  die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Beamte im Einsatz…
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(LPP) „Kinderpornographie muss härter bestraft werden“, fordert Gabi Piontkowski, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Beim Erwerb und Besitz von kinderpornographischem Material gibt es eine Grauzone, die es durch eine Erweiterung des Strafrechts abzudecken gilt“, so Piontkowski weiter. Bislang stehen nur Nacktfotos von Kindern in eindeutigen Posen unter Strafe. Bloße Nahaufnahmen einzelner…
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