LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am Freitag wurde bekannt, dass die ECE-Gesellschaft als Investor für das geplante „City Center“ abgesprungen ist. Als Grund nannte das Unternehmen, die hohen Vorgaben, die die Stadt mit dem Projekte verknüpft hat. „Das überrascht mich nicht! Es ist in Bremen keine Seltenheit, dass Bauprojekte scheitern, weil die Vorgaben des…
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(LPP) Seit mehr als drei Jahren warten die Grundschulleiterinnen und -leiter im Land Bremen auf die zugesicherte Besoldungserhöhung. Auch in der Februar-Sitzung der Deputation für Bildung wurde das erforderliche  Funktionsstellenraster von der Bildungssenatorin nicht vorgelegt. „Ich kann die wachsende Verärgerung der Grundschulleitungen nachvollziehen. Seit Jahren nimmt die Aufgabenfülle und Verantwortung…
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(LPP) Zur Gründung der Einheitsgesellschaft äußerst sich Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:„Die Gründung der Einheitsgesellschaft ist ein überfälliger richtiger erster Schritt und eine gute Nachricht für die Beschäftigten und Patienten in den kommunalen Kliniken. Es ist nun Aufgabe des Senats und der Klinikleitung ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Die…
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(LPP) Erneut wurde zur Sitzung der Deputation für Bildung kein Entwurf für die lange überfällige Novellierung des Privatschulgesetzes vorgelegt. Das Privatschulgesetz bildet die rechtliche und finanzielle Grundlage für den Betrieb der mehr als zwanzig Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen. Zu dem Protest der Betroffenen erklärt der bildungspolitische Sprecher…
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(LPP) Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Paul Bödeker, fordert den Senat auf, ungehend ein Konzept zur Kajensanierung vorzulegen. Er reagiert damit auf eine Mitteilung des Senats, wonach viele Kajen im Lande Bremen in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig sind. Bödeker: „Etliche Kajen, darunter auch Kajen in Bremerhaven, haben inzwischen ein Alter von…
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(LPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek bezeichnet die Pläne des Bürgerschaftsabgeordneten Dieter Reinken und Wirtschaftssenator Martin Günthner (beide SPD) zur Reform des Übergangssystems in Bremen als überfällig. „Wenn Herr Reinken und Herr Günthner jetzt feststellen, dass das bestehende System die Lebenszeit und die Fähigkeiten von jungen Menschen vergeudet…
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(LPP) „Die Armut von Menschen in Bremen und Bremerhaven ist eines der dringendsten Probleme, derer sich die Politik annehmen muss“, fordert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er hat Bürgermeister Böhrnsen heute schriftlich zu einer Regierungserklärung zum Thema Armutsbekämpfung aufgefordert.„Ob Kinderarmut, Altersarmut, Überschuldung oder Arbeitslosigkeit – die Zahlen sprechen eine erschreckende…
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(LPP) „Fehlkalkulation. Anders kann man die Personalpolitik des Senats nicht nennen“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die geplante Einstellungen von 60 Polizeikommissaranwärter für das Jahr 2014. „Diese 60 Neueinstellungen reichen nicht aus, um die Abgänge bei der Polizei zu kompensieren. Der Senat schwächt damit zusätzlich die bereits angespannte…
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(LPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht Ihre Kritik am Zukunftsplan zur Sanierung des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) durch das vom Bund der Steuerzahler vorgestellte Gutachten „Klinikverbund Bremen – quo vadis?“ bestätigt.„Der Steuerzahlerbund kommt zu dem Schluss, dass der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord zwar sanierungsfähig ist, die bisher vom Senat eingeleiteten Maßnahmen…
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(LPP) Die Sanierung der kommunalen Kliniken muss 2014 höchste politische Priorität haben. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Einheitsgesellschaft zu schaffen. „Die Aufsplitterung in fünf eigenständige Gesellschaften ist der Geburtsfehler der Gesundheit Nord und ein wesentliches Hindernis für eine erfolgreiche Sanierung der kommunalen Kliniken. Es…
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