LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In Bremen leben immer mehr Menschen in Armut. So steht es schwarz auf weiß im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der heute veröffentlich wurde. Demnach ist jeder Fünfte Bremer oder 23 Prozent der Menschen im Land Bremen arm: Diese Bilanz  beschert Bremen wieder einen traurigen Rekord und den letzten…
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(LPP) Die Liste der ausgebremsten Wohnbauprojekte in Bremen-Nord ist lang: Hartmannstift, Dewers-Gelände, Binnendüne und nun auch das Tauwerk-Gelände in Grohn. Für letztgenanntes wurde 2012 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Die Ergebnisse sind jedoch wirtschaftlich nicht umsetzbar, weshalb auch bisher kein Investor gefunden wurde. „Damit es in Stadtteilen wie Grohn aufwärts geht,…
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(LPP) Verärgert reagiert Sandra Ahrens, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU zum Thema „Kinder und Jugendliche im Drogenumfeld“. „Diese Antwort ist ein Armutszeugnis der Bremer Drogenhilfepolitik. Die meisten Fragen konnte der Senat nicht beantworten, weil ihm die abgefragten Daten…
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(LPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, die freihändige Vergabe der Grundstücke im Büropark Oberneuland umgehend zu stoppen und stattdessen einen städtebaulichen Ideenwettbewerb und eine reguläre Ausschreibung einzuleiten. „Der durch den vergleichsweise geringen Verkaufspreis und die Art der geplanten Vergabe entstandene Eindruck der rot-grünen Mauschlei beim Verkauf der Grundstücke muss aus der Welt…
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(LPP) Die Bremer Hochschullandschaft muss exzellent und der Forschungsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem heute vorgestellten Positionspapier „Wissen schafft Exzellenz“. „Mit diesem Papier wollen wir eine Debatte anstoßen. Seit dem Auslaufen der Wissenschaftsplanung 2010 hat sich der rot-grüne Senat bisher nicht klar zum Wissenschaftsstandort positioniert. Doch die…
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(LPP) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erinnert Sigrid Grönert, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion,  an die zügige Fertigstellung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Bremen. „Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das sind die Ziele dieses Aktionsplans. Wir müssen die Menschen spüren lassen,…
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(LPP) Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin:„Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Der Vertrag ist eine gelungene Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, zukunftsfähige Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Trotzt des schwierigen und langwierigen Verlaufs der Gespräche ist es gelungen, die unterschiedlichen Positionen beider Volksparteien zu einer gemeinsamen Zielsetzung zusammenzuführen.…
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(LPP) Mit Unverständnis reagiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Äußerungen von Senator Ulrich Mäurer (SPD) zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel in Bremen. Mäurer fordert dort ein bundesweites Prostitutionsgesetz mit Fokus auf Wohnungsprostitution. „Bevor Senator Mäurer mal wieder nach dem Bund schreit, sollte er zuerst in Bremen die…
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(LPP) Die vorgelegte Zeitplanung  zur Zukunft des Neuen Museum Weserburg lehnt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ab. „Koalition und Kultursenator wollen offenbar die nächste Legislaturperiode erreichen und alle wichtigen Entscheidungen zu Inhalten und einem eventuellen neuen Standort in unmittelbarer Nähe zur Kunsthalle im Frühjahr 2015 fällen – da endet…
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(LPP) Mit Sparen allein wird Bremen nicht aus seiner finanziellen Misere herausgelangen. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Positionspapier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und fordert von Bundestag und Bundesrat die Einsetzung einer Föderalismuskommission III und strukturelle Veränderungen im Verfahren. „Dabei wollen wir kein völlig neues System einführen, sondern…
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