LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Unzureichend und völlig inakzeptabel“, so bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, die aktuelle Beschulung von minderjährigen Flüchtlingen in Bremen.In der zentralen Aufnahmestelle leben mittlerweile 55 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Alter von 16-17 Jahren. Die schulpflichtigen Jugendlichen bekommen täglich zwei Stunden Deutschunterricht. „ Das ist zu kurz um…
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(LPP) Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Paul Bödeker, lehnt Eingriffe der EU-Kommission bei den Hafendiensten und der Festsetzung der Hafengebühren (so genanntes „Port Package III“) ab. Er unterstützt damit eine gemeinsame Resolution, die die norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen heute in Bremen verabschiedet haben. „Wir haben ein großes Interesse an fairen Wettbewerbsbedingungen. Die…
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(LPP) Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt Carl Kau, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Die voraussichtlichen Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro für dieses Jahr sind für Bremen erfreulich. Überwiegend profitieren wir von der guten wirtschaftlichen Lage der anderen Länder; 23 Millionen Euro der erwarteten Mehreinnahmen für 2013 kommen aus dem…
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(LPP) Mutlos, kurzsichtig und nicht von Nachhaltigkeit geprägt – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu den, vom Senat vorgelegten, Haushaltsentwürfen für die Jahre 2014 und 2015. „Die Vorlage ist enttäuschend und stark überarbeitungswürdig. Sie bietet keine Lösungen für Bremens äußerst prekäre Finanzlage“, kritisiert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Obwohl…
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(LPP) „Gesundheitssenator Schulte-Sasse muss bei der Umsetzung des nationalen Krebsplans in Bremen endlich Tempo machen“, fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, anlässlich des Bremer Krebskongresses. „Bislang hat Bremen hier nicht mit der erforderlichen Priorität gearbeitet.“Der nationale Krebsplan ist ein Programm zur bundesweiten Koordinierung und Kooperation zur verbesserten Behandlung, Vorsorge…
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(LPP) 6.000 neue Arbeitsplätze sollen in Bremen-Nord entstehen. Mit dieser Zielzahl ging Bürgermeister Böhrnsen (SPD) im Sommer letzten Jahres hausieren. Doch jetzt steht ein weiteres Nordbremer Traditionsunternehmen vor dem Aus. Rund 100 Angestellte verlieren am Standort Grohn ihren Arbeitsplatz. „Die Schließung des Fliesenunternehmens ist ein weiterer deutlicher Fingerzeig für die…
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(LPP) Der faktische Ausbaustopp von Ganztagsschulen in Bremen ist das falsche Signal. Diese Position der CDU-Bürgerschaftsfraktion wird nun von einer Studie des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW), deren erste Inhalte bereits vorab veröffentlicht wurden, bestätigt. „Diese Studie und die anstehenden Haushaltsbeschlüsse sollte der Senat zum Anlass nehmen, die…
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(LPP) Jörg Kastendiek, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert eine bessere berufliche Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in Bremen. „In Bremen wird viel zur sehr in Förderstrukturen gedacht, anstatt darauf zu achten, dass der Einzelne optimal gefördert und an den Arbeitsmarkt herangeführt wird“, kritisiert Kastendiek. Er sieht sich damit durch eine Studie der…
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(LPP) Die haushalts- und finanzpolitischen sowie die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder sprechen sich nachdrücklich und einstimmig gegen höhere Steuern und für die Umsetzung des Regierungsprogramms von CDU und CSU aus. Ein Koalitionsvertrag müsse zwingend den Abbau der kalten Progression beinhalten.Auf ihrer Herbstklausur im baden-württembergischen Stuttgart haben die Finanzexperten…
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(LPP) Der Bremer Senat muss der Polizei endlich die effektive Bekämpfung des Menschenhandels ermöglichen. Das fordert der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners. Er bemängelt unzureichende Kontrollen im Bereich der Wohnungsprostitution. Eine Änderung des Polizeigesetzes scheitert bislang an SPD und Bündnis 90/Die Grünen.Wie der Weser Kurier berichtet, nimmt der Menschenhandel…
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