LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Aus der Joboffensive ist ein Schuss in den Ofen geworden“, kommentiert die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski das desolate Ergebnis des Projekts in Bremen. 41 zusätzliche Mitarbeiter sollen im Jobcenter dafür sorgen, dass in diesem Jahr 1.167 „marktnahe“ Arbeitslose in Beschäftigung vermittelt werden. Das jedoch hat bislang in keinem einzigen Fall…
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(LPP) Die Gründung einer Einheitsgesellschaft für die vier kommunalen Kliniken in Bremen darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erklärt der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch nach der Kritik des Landesrechnungshofes an der Struktur der Gesundheit Nord (GENO). Die CDU hat eine „Aktuelle Stunde“ für die Bremische Bürgerschaft beantragt.Die…
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(LPP) Der geplante Abzug von Schulsozialarbeitern aus Bremen-Nord stößt auf den Widerstand der CDU. Die Bildungsdeputierte und Bundestagskandidatin, Bettina Hornhues, sieht die Region um Burglesum, Vegesack und Blumenthal bei der Zuweisung von Sozialarbeitern massiv benachteiligt. Sie fordert den rot-grünen Senat auf, seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden und alle Stellen…
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(LPP) Der CDU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek fordert mehr Tempo bei der Entwicklung der Bremer Innenstadt. Das gestern vorgestellte Konzept „Bremen Innenstadt 2025“ enthalte zwar gute Ideen, sei aber – wie viele Konzepte und Masterpläne dieses Senats – erst mal nur eine Ankündigung. Der Senat gebe keine Antworten darauf,…
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(LPP) Straftaten gegen Senioren sollen künftig in der Kriminalitätsstatistik besser und länderübergreifend erfasst werden. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Polizei in den Ländern wichtige Informationen bundesweit austauschen kann. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/938) und hat in der Bremischen Bürgerschaft damit einen Teilerfolg erzielt. Die Abgeordneten…
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(LPP) Zu dem Angriff auf eine Parteiveranstaltung mit mehreren Verletzten im Bremer Bürgerpark erklärt die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann:„Es ist eine Schande für unser Land, dass Randalierer Parteiveranstaltungen angreifen und sogar Kinder verletzen. Dass die rot-grüne Landesregierung dazu schweigt, ist völlig unverständlich. Die Polizei ordnet die Täter dem linken Spektrum zu.…
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(LPP) „Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht besser“, kontert der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch Aussagen von SPD und Grünen zur Weiterbeschäftigung von Sozialarbeitern an Bremens Schulen. Vom Bruch stellt richtig: „Anders als Rot-Grün behauptet, ist die Anstellung jedoch nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Landes. Deshalb muss der Senat…
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(LPP) Der brutale Überfall auf eine Gruppe von Bauarbeitern in Bremen wird die Innendeputation beschäftigten. Die CDU fordert von Senator Mäurer einen Sonderbericht für die nächste Sitzung. Sie findet am 14. August statt. Medienberichten zufolge schlugen gestern rund 30 Täter auf Bauarbeiter ein, die zuvor ein Überqueren der Baustelle untersagt…
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(LPP) „Die Baustellenplanung, wenn man sie überhaupt als Planung bezeichnen kann, schafft chaotische Verhältnisse und der Verkehrssenator duckt sich wieder weg. Herr Lohse hat sein Ressort nicht im Griff. Das Chaos auf den Straßen und Autobahnen ist seine Schuld ,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.Eine Baustelle auf der…
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(LPP) Der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch sieht Bund und Land in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege zu verbessern. Er reagiert auf die Proteste von Fachkräften in Bremen und fordert die rot-grüne Koalition zum Handeln auf. Der Senat soll dem Wunsch der Pflegenden nach einer Selbstverwaltung endlich Rechnung tragen…
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