LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Senat gefährdet nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Claas Rohmeyer, die kulturelle Vielfalt Bremens. Bürgermeister und Kultursenator Böhrnsen plant, die Projektmittelanschläge mit einem Volumen von rund 700 TEUR pro Jahr auf ein frei verfügbares Volumen von 350 TEUR in 2014 und 350 TEUR in 2015 zu…
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(LPP) Der Bremer Senat muss besser über die Notwendigkeit der Impfung gegen Masern aufklären. Das fordert der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch anlässlich einer Untersuchung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zu Impfquoten. Darin schneidet Bremen schlechter ab als die meisten anderen Länder. Demnach sind nur 39,8 Prozent der Kleinkinder nach den…
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(LPP) Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren gegen die geplante Weservertiefung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.Zu der Entscheidung des Gerichts erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:„Wir bedauern, dass das Gericht keine Klarheit geschaffen hat. Die Aussetzung des Verfahrens verschärft die Ungewissheit der Hafen-…
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(LPP) „Jetzt muss der Justizsenator die Scherben der versagten Besoldungsanpassung aufkehren“ – so kommentiert die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski die Ankündigung der Verbände von Richtern und Staatsanwaltschaften, die Prüfungstätigkeiten in der Juristenausbildung einzustellen.Das Land Bremen hat in der Vergangenheit erheblich von dem freiwilligen Engagement der Richter und Staatsanwälte…
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(LPP) Auf Antrag der CDU beschäftigt sich die Bremische Bürgerschaft bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Sanierungskonzept zur Sicherung der vier kommunalen Kliniken.  Die CDU-Fraktion reichte zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Sanierung statt Finanzspritze - Zukunft der städtischen Kliniken jetzt dauerhaft sichern“, ein.„Mit seinem Sanierungskonzept der…
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(LPP) Als Alarmsignal bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, den jüngsten Protestbrief der Richter und Staatsanwälte. Sie hatten, in Folge der ungerechten Teilbesoldungsanpassung, angekündigt, Sonderaufgaben künftig nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Abnahmen der mündlichen Prüfungen im ersten und zweiten juristischen…
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(LPP) Endlich setzt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), das von der CDU-Fraktion schon lange geforderte Verbot der Hells Angels um.  Bereits 2010 hatte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sich für ein Verbot und für eine Nulltoleranzstrategie gegen die Rockergruppe ausgesprochen. „Das Verbot ist längst überfällig und angesichts der Gewaltbereitschaft und…
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(LPP) Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften über Bildungsverlierer in Bremen. Heute sind es 6,9 Prozent Schulabgänger ohne Abschluss. Gestern waren es 31,8 Prozent ohne Berufsausbildung. Beides hängt zusammen. „Die hohe Zahl der Menschen in Bremen, die keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung haben, ist beschämend und ein weiteres Armutszeugnis für die…
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(LPP) Bis zu mehrere Monate warten Eltern von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern auf einen Termin zur Eingangsdiagnostik, mit der sie dann zur entsprechenden Frühförderstelle verwiesen werden können. Der Grund: Dem Sozialpädiatrischen Institut am Kinderzentrum des Klinikum Bremen Mitte, das die Untersuchen durchführt, fehlt es an ausreichend Personal. „Bei…
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(LPP) In der Diskussion um die Weiterbeschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen in Bremen und Bremerhaven bekräftigt Dr. Thomas vom Bruch seine Kritik an der Untätigkeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion fordert den Senat zwar auf, die Freigabe von Mitteln zu prüfen, scheint ihn davon aber noch…
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