LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU verlangt vom Bremer Senat einen Bericht zu Abrechnungsproblemen in den kommunalen Krankenhäusern. Wie Radio Bremen berichtet, können die Kliniken wegen einer Computerpanne Leistungen mit den Krankenkassen nicht abrechnen. Sie sitzen dem Vernehmen nach auf Forderungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Die Ursachen und Folgen sollen…
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(LPP) Die CDU verlangt Aufklärung über die Umstände des Todes einer 70-jährigen Bremerin, die offenbar zwei Wochen lang unbemerkt in ihrer Wohnung eines Alten- und Pflegeheims in Bremen-Osterholz lag. Die Abgeord­neten Sigrid Grönert und Claas Rohmeyer zeigen sich bestürzt über den Vorfall. Sie erwarten für die nächste Sitzung der Sozialdeputation…
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(LPP) Die CDU setzt sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Einbrecher und Betrüger in Bremen und Bremerhaven ein. Insbesondere ältere Mitbürger sollen durch gezielte Aufklärung besser vor Straftaten geschützt werden. Auf einem Landesparteitag im Atlantic Hotel an der Galopprennbahn stimmten die Delegierten einem entsprechenden Antrag zu. Darin fordert die CDU…
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(LPP) Der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch fordert den SPD-Politiker Mustafa Güngör zu einer sachlichen Diskussion über die Zukunft der Schulsozialarbeiter in Bremen und Bremerhaven auf. In seiner Pressemitteilung „Bundesregierung schafft Schulsozialarbeit ab“ offenbart Güngör nichts Konstruktives.Dr. Thomas vom Bruch erklärt:„Die Schulen erwarten mehr von einem Vertreter der Koalition mehr,…
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(LPP) Der Bremer Senat soll die Weiterbeschäftigung von 50 Sozialarbeitern an den Schulen in Bremen und Bremerhaven sicherstellen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Bremische Bürgerschaft. Den Fachkräften droht nach zwei Jahren das Aus, weil die Finanzierung durch den Bund zum Ende des Jahres ausläuft. Die Mittel…
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(LPP) Nach der Vertragsauflösung mit Werder-Trainer Thomas Schaaf spricht sich Elisabeth Motschmann für einen personellen Wechsel an der Aufsichtsratsspitze des Fußball-Bundesligisten aus. Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen erklärt:„Thomas Schaaf gebührt Dank und große Anerkennung für seine Arbeit bei Werder Bremen. Der Verein hat seine Ziele in dieser Saison leider…
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(LPP) Der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners reagiert besorgt auf die Ankündigung der Bremer Bereitschaftspolizei, ab sofort nur noch Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Weil Senatorin Karoline Linnert (Grüne) den selbst ausgehandelten Tarifvertrag nicht auf alle Beamte übertragen will, melden sich die Polizisten aus einem Alarmierungssystem ab, über das…
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(LPP) Die CDU sieht sich durch die aktuelle Steuerschätzung für Bremen in ihrer Kritik an der riskanten Finanzpolitik von Senatorin Karoline Linnert (Grüne) bestätigt. Bremen wird laut der Prognose im laufenden Jahr 39 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, als von der Senatorin erwartet. Die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski verlangt Auskunft, wie…
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(LPP) Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek fordert Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, die Entwicklung des Lesum-Parks in Bremen-Nord an sich zu ziehen. „Das Projekt ist bei Senator Lohse in keinen guten Händen. Die Gefahr ist zu groß, dass der Investor entnervt aufgibt. Dies wäre für Bremen-Nord ein gewaltiger Rückschlag“, so Kastendiek.…
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(LPP) Nach dem Aus für ein weiteres Baugebiet in Bremen fordert die CDU-Abgeordnete Silvia Neumeyer den Senat zu einem Richtungswechsel im Wohnungsbau auf. Silvia Neumeyer bekräftigt ihre Kritik an der einseitigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit wirtschaftlichen Vorgaben, die Baufirmen nicht erfüllen können.In Bremen-Nord sollten auf dem Gelände der Alten…
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